Kommunen streiten über Versicherungsschutz bei Flüchtlingen

München/Augsburg Die Kommunen müssen sich zunehmend mit dem Haftpflicht-Versicherungsschutz für Flüchtlinge beschäftigen. Weil kaum ein Asylbewerber versichert ist, schließen einige Kommunen für Flüchtlinge Versicherungen ab. Der Landkreis Miesbach hatte als eine der ersten Kommunen 770 Flüchtlinge versichert. „Zur Wahrung des sozialen Friedens“, erklärte ein Pressesprecher der Kreisbehörde.

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Doch die Sammelversicherungen kommen nicht überall gut an. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe der Kommunen, heißt es etwa beim Landratsamt Augsburg. Hintergrund ist die Sorge, dass es zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Asylbewerbern und den anderen Bürgern kommen könnte, denn in Deutschland besitzt längst nicht jeder eine Haftpflichtversicherung.

Versichern Gemeinden ihre Flüchtlinge, müsse sie die Kosten tragen

Eine deutschlandweite Pauschalversicherung für Flüchtlinge wird es daher nicht geben, erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Kommunen entscheiden weiterhin selber, ob sie ihre Asylbewerber versichern oder nicht. Die Städte und Gemeinden müssen dann aber auch die Kosten dafür tragen.

Der Freistaat lehnt es nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags ebenfalls ab, für alle Asylbewerber eine Landesrahmenversicherung abzuschließen. Auch eine Sprecherin des Gemeindetags stellt klar: Entscheidet sich eine Gemeinde für eine Versicherung, müsse sie die Kosten tragen.