Koalitionsverhandlungen: Die Nerven liegen blank!
München - Das wird noch ein scharfer Ritt. Falls er – und das steht nun tatsächlich im Raum – überhaupt glückt: Schwarze und Rote gehen nun in die letzte Woche ihrer Koalitionsverhandlungen. Die großen Brocken sind noch immer ungelöst, und jetzt, nach dem SPD-Parteitag, ist eine Einigung schwerer geworden.
Die Bilanz bisher ist mau: mehr Lärmschutz, mehr Verbraucherschutz, noch am konkretesten die Mietpreisbremse – die Einigung darauf war nicht gerade ein Meisterstück der Diplomatie, da alle Seiten sowieso in etwa das Gleiche wollten. Von den heiklen Themen sieht es beim Mindestlohn noch am ehesten nach Einigung aus, alles andere ist erbittert umkämpft: Doppelpass, Maut und vor allem die Rente.
Lösungen gibt es erst für die leichtesten Aufgaben
Zwar sind sich beide Seiten soweit einig, neue Wohltaten zu verteilen. Gestritten wird aber, wer sie kriegen soll (Mütter oder Geringverdiener) und wer sie zahlen muss (die Sozialkassen befürchten mit einigem Recht, dass sie ausgeplündert werden, statt alle Steuerzahler heranzuziehen). Wobei alle großen Themen Wünsche von CSU oder SPD sind, die CDU scheint außer Weiterregieren keinen zu haben.
Und über all dem schwebt das Damoklesschwert, ob die SPD-Basis zustimmt. Anfangs hielt die SPD-Spitze den Mitgliederentscheid für ein nützliches Druckmittel, um mehr rauszuholen. Seit dem Parteitag ahnt sie, dass sie zum Rausholen verdammt ist – und dass ihr der Laden so oder so um die Ohren fliegen kann. Die Nervosität steigt. Auf allen Seiten.
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