Koalition auf der Kippe - "Verdammt noch mal"

SPD-Chef Sigmar Gabriel kämpft gegen ein drohendes Nein der Basis. Die Unionsspitzen beraten, wie weit man den Roten noch entgegenkommt. Und jetzt geht der Endspurt los

BERLIN Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen – es wird zeitlich eng und es wird inhaltlich schwierig. Seit Sonntag laufen die rot-schwarzen Gespräche wieder. Doch beim SPD-Parteitag war deutlich geworden, dass die Basis beim jetzigem Stand vermutlich Nein gesagt hätte zu einem Bündnis. Und die Verhandlung sind festgefahren.

SPD und Union hatten sich den 26. November als Deadline für ihren Koalitionsvertrag gesetzt. Dann würde es gerade reichen, um inklusive Mitgliederentscheid – die SPD hat extra schnelle Briefaufschlitzmaschinen angeschafft – Merkel noch vor Weihnachten zur Kanzlerin zu wählen.

Doch der Zeitplans ist eines der kleineren Probleme. Es geht nicht nur ums Wann, sondern ums Ob. „Das Mitgliedervotum ist ein ungewöhnlich hohes Risiko“, so der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Andere, die nicht zitiert werden wollen, sprechen von „Harakiri“. Beim Parteitag zeichnete sich ab, dass die Basis – im Moment jedenfalls – zur Ablehnung neigt.

Parteichef Sigmar Gabriel sprang extra nochmal in die Bütt und warnte in einer dramatischen Rede vor einem Nein: „Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren.“ Und: „Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt nochmal, dann können wir doch keinen Zweifel daran lassen, das wir den mehrheitsfähig machen.“ Ganz Europa würde auf die SPD gucken, „ob wir uns verdrücken“. Und als Zuckerl für die Basis: Er werde ihr keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem nicht der Doppelpass steht, sagte er à la Seehofer. „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union.“

Jetzt kommt es auf das Verhandlungsergebnis an

Gabriel machte aber auch klar: „Merkel hat die Wahl gewonnen, wir können nicht von ihr verlangen, dass sie alles unterschreibt, was die SPD will.“ Für die Rede bekam er drei mal so langen Applaus wie für seinen ersten Auftritt, das ließ die Befürworter einer großen Koalition hoffen. Jetzt, hieß es, kommt es drauf an, was die SPD noch in den Verhandlungen erreicht.

Genau darüber berät auch die Union. Ihre Partei- und Fraktionsspitzen trafen sich am Sonntag im Kanzleramt, um abzustimmen, welche Zugeständnisse man der SPD noch macht.

In zwei Punkten wird der SPD nun Entgegenkommen signalisiert. Erstens beim Mindestlohn. Hier geht es laut CDU-Ministerin Ursula von der Leyen nur noch um Details, etwa, wie jährlich die Höhe des Mindestlohns neu festgesetzt wird. Zweitens die Frauenquote: Dazu tagte gestern die entsprechende schwarz-rote Arbeitsgruppe. Es zeichnet sich ab, dass es für Aufsichtsräte eine feste Quote geben muss und für Vorstände eine variable, die jede Firma selbst festlegt. Auch bei der Pflege gab es etwas Annäherung. Noch völlig ungelöst sind aber die Fragen Maut, Rente und vor allem die Finanzierung vieler Projekte. Viele davon werden wohl frühestens in Sechs-Augen-Runden der Parteichefs geklärt.

Was aber, wenn nicht? Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat signalisiert, dass die Grünen mit den Schwarzen nochmal reden könnten. Sie legte die Hürden, etwa beim Doppelpass, aber mindestens genauso hoch wie die SPD. Andere Alternative sind Neuwahlen.