Koalitionsauschuss von SPD und CDU/CSU: Bei diesen Themen droht Zoff
Premiere für Martin Schulz: Zum ersten Mal sollte der SPD-Herausforderer am Mittwochabend mit den Spitzen von CDU und CSU um Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Koalitionsausschuss teilnehmen. Doch sind die Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl aufgebraucht? Oder schaffen es die Teilnehmer sich bei einer der letzten Sitzungen des Gremiums noch auf gemeinsame Ziele zu einigen?
Eine Übersicht über Themen und Einigungschancen
Verbot von Kinderehen
Alle Ehen von Personen unter 16 sollen nichtig sein, auch wenn sie im Ausland geschlossen wurden. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen. Einigung möglich – aus Sicht der Union.
Solidarrente
Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor. Einigungschancen: keine.
Managergehälter
Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen. Einigungschancen: gering.
Ehe für alle
Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Einigungschancen: keine.
Recht auf befristete Teilzeit
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde. Einigungschancen: unwahrscheinlich.
Lohngleichheit für Frauen und Männer
Frauen bekommen derzeit in Deutschland durchschnittlich ein Fünftel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor. Einigungschancen:Thema ist bereits abgeräumt, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag zugestimmt hat.
Leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug
Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollen nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben. Einigungschancen: unwahrscheinlich.
Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer
Die Koalition hat das Thema am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf dazu mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben. Einigungschancen: erstmal verschoben.
Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten. Einigungschancen: offen.
Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl
Die Union will eine härtere Bestrafung von Einbrechern durchsetzen, als bisher von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen ist. Mit einer Einstufung als Verbrechen wollen CDU und CSU verhindern, dass Verfahren nach wenigen Tagen eingestellt werden können. Einigungschancen: gering.
Mindestlohn und Ehrenamt
Die Union strebt Ausnahmen bei der Mindestlohnregelung für Ehrenamtliche an. Hintergrund: Zahlen Vereine ihren ehrenamtlichen Trainern weniger als den Mindestlohn, gibt es einen Konflikt mit dem Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Einigungschancen: gering.
Reform der Ausbildung in Pflegeberufen
Die Ausbildung zur Krankenpflege soll abgeschafft und durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt werden. Einigungschancen: offen.
Gebäudesanierung/Dämmvorschriften
Es geht unter anderem um neue Dämmvorschriften für öffentliche Gebäude. Einigungschancen: schwierig. Verbandsklagerecht bei Bebauungsplänen: Streit gibt es auch darüber, ob Verbände das Recht erhalten sollen, aus Umweltschutzgründen gegen Bebauungspläne zu klagen. Einigungschancen: schwierig.
