Kerry will Snowden in den USA vor Gericht
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Friedrich bleiben hart: Es gibt kein Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Der "Bild" sagte US-Außenminister John Kerry, Snowden müsse in den USA vor Gericht.
Berlin - Die Bundesregierung bleibt hart: Es gibt kein Asyl für Edward Snowden. Stattdessen will die Regierung prüfen, ob der NSA-Enthüler von deutschen Ermittlern in Moskau befragt werden kann. Das sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich gestern nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Auch die SPD, die vor der Bundestagswahl noch für ein Snowden-Asyl plädiert hatte, sieht das inzwischen so: „Eine Befragung in Deutschland steht nicht zur Debatte“, sagte SPD-Innenexperte Thomas Oppermann. Zu wichtig sind der Bundesregierung die Beziehungen zu den USA.
US-Außenminister John Kerry warnt in der Bild vor einem deutschen Asyl für Snowden. „Edward Snowden wird beschuldigt, geheime Informationen verraten zu haben und wurde wegen dreier Verbrechen angeklagt“, sagte Kerry. Der Außenminister forderte eine Auslieferung Snowdens.
„Er sollte an die USA überstellt werden, wo unser Justizsystem ihm einen fairen Prozess ein Einklang mit amerikanischen Gesetzen garantiert.“
Nach Ansicht von Innenminister Friedrich steht Snowden auch gar kein offizielles Asyl in Deutschland zu: „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der Innenminister. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden vor einer Woche in Moskau getroffen hatte, sieht das ganz anders: „Selbstverständlich kann man ihn in Deutschland aufnehmen, man muss es nur wirklich wollen.“
Deutschland sei Snowden zu Dank verpflichtet: „Sonst würde das Handy der Kanzlerin immer noch abgehört.“ Kritisch zu einem Asyl in Deutschland äußerte sich sogar Snowdens Vater: Er habe wenig Vertrauen in die Politik der Bundesregierung, sagte Lon Snowden dem „Stern“. „Die hat sich erst empört, als bekannt wurde, dass die NSA das Telefon von Merkel abhört. Ist deren Privatsphäre wichtiger als alle anderen?“
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla machte im PKG klar, dass inzwischen auch das Weiße Haus begriffen habe, warum die Deutschen so sauer seien: „Die Dimension ist erkannt worden“, sagte er
