Kann Jamaika funktionieren? Spaltet sich die AfD? Doch noch GroKo? - AZ beantwortet die Wahl-Fragen
Berlin – Der Wahlgewinner Union ist auch gleichzeitig der größte Verlierer, der Bundestag wächst um die Fraktionen der AfD und FDP, die einstige Volkspartei SPD liegt in Trümmern und die Grünen könnten das Zünglein an der Waage der Koalitionsgespräche sein. Selten war eine Regierungsbildung so kompliziert, wie dieses Jahr. Wir zeigen, welche Szenarien es gibt – und welche Probleme sie mit sich bringen.
Die Jamaika-Koalition – CDU/CSU mit FDP und Grünen
Es ist das Szenario, von dem alle reden: Erstmals sollen sich die CDU, die CSU, die FDP und die Grünen auf Bundesebene zusammenraufen und eine Regierung bilden. Rechnerisch ist das kein Problem, denn bei einer zu erwartenden Bundestags-Größe von 709 Sitzen käme das schwarz-gelb-grüne Bündnis auf eine komfortable Mehrheit von 393 Abgeordneten. Doch inhaltlich ist die Lage nicht ganz so verlockend.
Niemand hat bei dieser Wahl mehr Wähler verloren, als die Unionsparteien um Kanzlerin Angela Merkel. 8,6 Prozentpunkte büßten CDU und CSU in Summe ein, alleine eine Million Wähler wanderte zur AfD ab. Weitere 1,3 Millionen Wähler wechselten zur FDP und sorgten so für den triumphalen Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag.
Diese Wählerwanderung alleine wäre schon eine Belastung für Koalitionsverhandlungen, da die Union sich gegen den künftigen Partner FDP profilieren müsste, um verlorene Wähler zurückzugewinnen. Doch ein solches Szenario gab es schon oft, es ist für die Parteien unangenehm, aber kein ernstzunehmendes Hindernis. Viel schlimmer wiegt die Hypothek der bayerischen Landtagswahl 2018.
Mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte beschloss die CSU die Bundestagswahl 2017. Gerade einmal 38,5 Prozent aller Wähler machten ihr Kreuz bei der Partei, deren Selbstverständnis eine Absolute Mehrheit in Bayern als einzig akzeptables Szenario zulässt. Davon war man am Sonntagabend meilenweit entfernt – und Schuld daran ist zu einem guten Teil die Wählerwanderung hin zur AfD.
"Wir haben eine offene Flanke auf der rechten Seite. In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass wir diese Flanke schließen - mit klarer Kante", so die Kampfansage von Parteichef Horst Seehofer. Franz Josef Strauß' legendärer Ausspruch "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" muss für die Christsoziale Union nun wieder zur Doktrin werden, um die zur AfD geflüchtete Ex-Wähler wieder zurückzuholen.
Doch wie soll die CSU eine solche Politik betreiben, wenn sie zugleich in einer Bundeskoalition mit den Grünen steckt? Im für sie günstigsten Fall bekommen die Grünen kleinere Ressorts wie Umwelt oder Familie, im (für die CSU) schlimmsten Fall wird Cem Özdemir gar Außenminister. Grüne Politik und der CSU-Bayernplan sind in nahezu allen Punkten unvereinbar und dennoch sollen die beiden Parteien zu Partnern werden.
Der Münchner CSU-Direktkandidat Michael Kuffer sagte am Wahlabend: "Das Gesamt-Parteiergebnis ist erwartbar verheerend. Ich habe das draußen schon seit Wochen so gespürt. Wir werden jetzt nicht mit gesenkten Köpfen herumlaufen, aber es muss jetzt alles auf den Prüfstand. Es darf keine Tabus mehr geben." Und sein Parteifreund Wolfang Steffinger wurde noch deutlicher: "Wir sind alle geschockt über das Abschneiden der AfD. Jetzt diskutieren wir hier, ob dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Ministerpräsident abgestraft werden muss." Der Müncher CSU-Stadtrat und Fraktionschef Manuel Pretzl äußerte sich gegenüber der AZ: "Ich hoffe, dass die das in Berlin jetzt endlich verstehen, dass die Politik aus Berlin bei den Leuten nicht ankommt. Wir brauchen weniger Merkel und mehr CSU. Wenn Merkel früher auf Seehofer gehört hätte, wäre das Ergebnis heute ein anderes." CSU Landtagsmitglied Robert Brannekämper wiederum grantelte: "Wir haben eh nie verstanden, warum der Seehofer so umgeschwenkt ist bei der Kritik an Merkel. Das wird Konsequenzen für ihn haben."
In der CSU rumort es, man fürchtet ein Debakel bei der Landtagswahl. Und mitten in diesem von der Basis geforderten Rechtsruck soll ausgerechnet mit den Grünen ein Bündnis geschlossen werden – ein scheinbar aussichtsloses Unterfangen.
Jamaika light – Koaliert die CDU ohne die CSU?
Selbstverständlich weiß auch Ministerpräsident Horst Seehofer um die Probleme, die in Koalitionsverhandlungen und Regierungsverantwortung mit den Grünen auf ihn zukommen würden. Wie groß die Gefahr für die Partei im Allgemeinen und ihn im Speziellen ist, in Folge dieses Bündnisses massiven Schaden zu nehmen, zeigt sein Vorstoß vom Montagmorgen.
Im Parteivorstand stellte der CSU-Chef die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Später sprach Seehofer davon, dass er die Fraktionsgemeinschaft nicht selbst aufkündigen wolle, darüber aber im Vorstand diskutiert werden müsse. Der stimmte dann geschlossen für die Erhaltung der Fraktionsgemeinschaft. Ein offensichtliches Wahlkampfmanöver also – aber eines, das den Ernst der Lage für die CSU untermauert. Grund genug also, das Szenario mal durchzuspielen.
Ohne die CSU könnten sich CDU, die FDP und die Grünen natürlich immer noch zu einer Koalition zusammenschließen, quasi "Jamaika light". Aber es wäre eine Minderheitsregierung, die auf 347 von 709 Sitzen kommt, die Absolute Mehrheit von 355 Sitzen wäre damit knapp verfehlt. Ein solches Bündnis wäre vermutlich regierungsfähig, da man in vielen Fragen auf Stimmen aus der (in diesem Fall) Oppositionspartei CSU zählen könnte. Aber gerade in den wichtigsten Punkten, allen voran der Flüchtlingspolitik, würde "Jamaika light" die erforderliche Mehrheit wohl fehlen – und damit auch die Basis für eine langfristige, stabile Regierungsarbeit. Neuwahlen würden nicht sofort anstehen, aber vermutlich vor Ende der aktuellen Legislaturperiode von vier Jahren fällig werden.
Bei Neuwahlen wiederum dürfte die CSU nach einem Fraktionsbruch vor einem weiteren Problem stehen: Bittet man – wie der verlorene Sohn – um eine Heimkehr ins große Haus der Union, oder tritt man tatsächlich als eigenständige Partei an? In diesem Fall würde die CSU wohl künftig bundesweit auf den Wahlzetteln stehen, auf den bayerischen wiederum fände man dann auch die CDU. Bei der aktuellen Bundestagswahl holte die CSU 7,0 Prozent der Stimmen. Mit CDU-Konkurrenz im Stammland Bayern könnte 2021 dann sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohen.
Alles in allem also wohl Wahlkampfmanöver, dem keine Taten folgen konnten. Im Gegenteil: Am Ende wird man eben doch in Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen einsteigen. Und genau dieses Taktieren, diese Meinungswechsel, die ihm den Spottnamen "Drehhofer" einbrachte, könnten die Basis noch stärker erzürnen.
Schwarz-Gelb: Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP
Nimmt man die Grünen aus der Gleichung heraus, so werden mögliche Koalitionsverhandlungen deutlich einfacher. Union und FDP sehen sich naturgemäß gegenseitig als den jeweils besten Koalitionspartner an, die Schnittmenge ist groß, die Differenzen nicht unüberwindbar.
Allerdings gibt es für ein solches Regierungsbündnis keinen Wählerauftrag. CDU, CSU du FDP kämen gemeinsam auf 326 Sitze im nächsten Bundestag – weit entfernt von der Regierungsmehrheit, die 355 Sitze erfordern würde. Es wäre ein Bündnis, das bei jeder einzelnen Abstimmung auf mindestens 29 Stimmen aus der Opposition angewiesen wäre, ein Alptraum-Szenario für jede Regierung.
Sollte es tatsächlich zu einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP kommen, so wären fast zwangsläufig baldige Neuwahlen die Folge. Vermutlich würden bereits nach wenigen Wochen oder Monaten die erste(n) Abstimmung(en) verloren gehen und die Regierung damit gescheitert sein. Anfang 2018 dürfte der Wähler dann erneut sein Kreuzchen machen – und die etablierten Parteien vermutlich für ihr Scheitern noch mehr abstrafen, als er dies am Sonntag ohnehin schon tat.
GroKo aus Verzweiflung: Muss die SPD doch nochmal mitregieren?
Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, als mit der ersten Prognose feststand, dass die SPD das schlechtes Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte einfahren würde, verkündete Parteichef Martin Schulz, dass man in die Opposition gehen werde. Der Beginn aller Jamaika-Planspiele.
Doch in der sogenannten "Elefantenrunde" der ARD wurde er dafür von FDP-Chef Lindner scharf kritisiert: Die SPD könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, es gäbe eine moralische und politische Verpflichtung, sich allen gangbaren Szenarien gegenüber offen zu verhalten. "Wir werden nicht zulassen, dass die SPD bestimmt, wer in eine Koalition gezwungen wird, und wer nicht", so Lindner
Auf die möglichen Reibungspunkte zwischen seiner Partei und den Grünen bezogen fügte er hinzu: "Herr Schulz hat hier gerade gesagt, eine Koalition aus Grün und Gelb sei eine Koalition der Lähmung. Das heißt, Sie nehmen eine schlechte Regierung in Kauf. Das nennen sie dann Verantwortung." Dies entspreche aber nicht seinem Verständnis von Verantwortung. Vielmehr sei es die Aufgabe der SPD, ebenfalls als möglicher Koalitionspartner für die Union zur Verfügung zu stehen.
Tatsächlich betonten vor der Wahl alle Parteien, dass sie nach der Wahl mit allen anderen Parteien über mögliche Koalitionsoptionen verhandeln würden – mit Ausnahme der AfD. Nun verweigert sich die SPD dieser Option. Vermutlich, weil sie hofft, in der Opposition ihr Profil wieder schärfen zu können, wohingegen sie in einer erneuten Großen Koalition nur noch mehr an Bedeutung verlieren würde.
Doch wenn es tatsächlich hart auf hart kommen würde, also die Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis scheitern sollten, dann würden die Sozialdemokraten wohl einknicken und über vier weitere Jahre GroKo mit der Union verhandeln. Denn wenn die Regierungsbildung an einer beleidigt schmollenden SPD scheitern sollte und es zu Neuwahlen kommen würde, hätten die Sozialdemokraten wohl endgültig die Sympathien der Wähler verspielt und würden noch stärker abgestraft, als dies am Sonntag ohnehin schon geschehen ist.
Fraktion ohne Parteichefin: Was wird aus der AfD?
Bei der AfD war die Euphorie über den Einzug in den Bundestag und den direkten Aufstieg zur dritten politischen Kraft noch nicht abgeklungen, da sorgte die Parteichefin für einen Eklat: Frauke Petry erklärte – offensichtlich ohne den Rest der AfD-Führung vorab einzuweihen – dass sie nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören werde.
Was nach einem spektakulären Alleingang klingt, könnte sich für die AfD zum verheerenden Flächenbrand ausweiten. Von der Führung bis zur Basis ist die AfD innerlich zerrissen, gespalten in das völkische Lager um Gauland, Weidel, Höcke & Co. auf der einen Seite und den gemäßigten Flügel um Petry und Pretzell auf der anderen Seite.
Bereits vor der Wahl war durchgesickert, dass sich die gemäßigteren Kräfte rund um die entmachtete und isolierte Vorsitzende Frauke Petry versammeln. Nach der Wahl, mit sicherer Präsenz im Bundestag, könnte sich diese sogenannte "Alternative Mitte" dann von der AfD abspalten und eine eigene neue Partei gründen. Partei-Insider sprechen von rund 30 Prozent der nun über die Listenplätze in den Bundestag gewählten Kandidaten, die hinter einer solchen Abspaltung stehen sollen.
Der Augenblick ihres größten Triumpfs könnte damit für die AfD auch zu dem ihrer größten Niederlage werden. Mit dem Verlust von rund einem Drittel ihrer 94 Sitze würde die Alternative für Deutschland womöglich noch hinter die Fraktion der Grünen (67 Sitze) stürzen, auf jeden Fall aber nicht mehr drittstärkste Kraft im Parlament sein. Die "Alternative Mitte" wiederum wäre definitiv die kleinste Fraktion im Bundestag und hätte sogar noch weniger Sitze als die CSU.
In vier Jahren wiederum würden sich die zwei AfD-Lager dann beim Buhlen um die Gunst der Wähler gegenseitig Konkurrenz machen – und so am Ende wohl beide um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen müssen.
Die Große Koalition bleibt – zumindest vorerst
Mit einer neuen Regierung ist nicht binnen weniger Tagen zu rechnen, bis dahin bleibt die aktuelle Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommissarisch weiter im Amt. Und in wenigen Wochen wird ja schon wieder gewählt: Am 15. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen.
Bis dahin dürfte bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ohnehin nicht viel passieren. Je nachdem, wie der Wähler in Hannover votiert, könnten auch die Karten in Berlin neu gemischt werden. Das derzeitige Rot-Grüne-Bündnis und wird laut aktueller Sonntagsfrage von infratest dimap wohl nicht im Amt bestätigt werden. Für Schwarz-Gelb wird es demnach ebenfalls nicht reichen. Daher deuten auch in Niedersachsen die Zeichen auf Jamaika oder Große Koalition.
Wird Niedersachsen zum Wegbereiter für eine Bundeskoalition? Oder sind die Gewichtsverhältnisse nach der Wahl des Landtags in Hannover so erschüttert, dass es im Bund noch schwerer wird, eine tragfähige Regierung zu bilden? Es liegen spannende Wochen vor uns.
