Juncker: Stimmen in Bundesregierung für Rückbau der EU

Brüssel - Teile der deutschen Bundesregierung befürworten nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Rückbau der Europäischen Union. "Es gibt Regierungen in Europa, die hätten gerne, dass die Europäische Union sich auf das Binnenmarktgeschehen zurückzieht", sagte der Luxemburger am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten in Brüssel. Derartige Stimmen gebe es auch in der deutschen Bundesregierung. Sie würden zwar nicht "lauthals vorgetragen", aber auch nicht "nur tuschelnd".

Ob sich seine Äußerungen auf Politiker von CDU, CSU oder SPD beziehen, ließ Juncker offen. Er übte jedoch scharfe Kritik an einer möglichen Reduktion der EU auf Freihandelspolitik. Wer denke, die EU wäre nichts als die Organisation, die den Binnenmarkt verwaltet, der irre sich fundamental, sagte Juncker. "Europa ist mehr als Geld, Macht und Warenaustausch."

Juncker hatte am Mittwochnachmittag ein Debattenpapier präsentiert, in dem er fünf Szenarien skizziert, wie sich die Union in Zukunft entwickeln könnte. Sie reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem die EU-Länder deutlich mehr Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene an die EU abgeben würden. Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, eine Konzentration auf einige wenige wichtige Politikbereiche, in denen dann mehr gemeinsame Beschlüsse getroffen würden, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein "Weiter so" der bestehenden EU bedeuten würde.

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Vermutliche werde es letztendlich auf eine sechste Option hinauslaufen, sagte Juncker am Abend. Denkbar ist demnach auch ein Mixversion der fünf Szenarien. Die Staat- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen sich nun mit dem Papier beschäftigen und überlegen, in welche Richtung sie die EU führen wollen. Im Idealfall gibt es zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens in zwei Jahren bereits konkrete Ergebnisse.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zollte Juncker bei dem Treffen am Mittwochabend Anerkennung für sein Vorgehen. Es sei klug, "Europa und seine Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht eine denkbare Zukunft gibt, sondern verschiedene", kommentierte er. Alles hänge letztendlich von den Prioritäten ab, die man sich selber setzte. "Diese Debatte müssen wir führen", sagte er. Seine eigen Priorität sei dabei klar: "Wir brauchen ganz sicher nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit in Europa", sagte Lammert.

Als "staubtrockene Diskussionspapiere" kritisierte hingegen der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff die Reformvorschläge. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) forderte der FDP-Politiker eine radikale Reform der EU-Behörden selbst. So sollte die EU-Kommission von 28 auf 16 Mitglieder schrumpfen. "Es muss ein neuer Anlauf unternommen werden, um die Kommission endlich auf eine vertretbare Zahl von Mitgliedern zu verkleinern." Bei einer Reduzierung auf 16 Kommissare könnten die fünf großen Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - einen ständigen Kommissar stellen. Die übrigen elf Posten könnten zwischen den 22 kleineren Mitgliedstaaten im Zuge der Rotation aufgeteilt werden.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU biete zudem die Chance für eine Reform des europäischen Wahlrechts, sagte Lambsdorff. Jeder Bürger sollte zwei Stimmen erhalten - eine wie bisher für Abgeordnete aus den einzelnen Ländern, eine andere für europaweite Listen, wo sich eine Partei EU-weit mit ihrem Kandidaten bewerben könne. "Das würde den europäischen Charakter der Wahl stärken", sagte der Politiker.