Israel vor Neuwahlen: Netanjahu spricht von "Putsch"

Jerusalem - Israel wählt am 17. März ein neues Parlament. Darauf einigten sich die verschiedenen Fraktionschefs mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein, wie der Rundfunk berichtete.

"Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt. Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen. Ob es Netanjahu schaffen würde, nächstes Jahr zum vierten Mal Regierungschef zu werden, war nach Meinung der Zeitung "Haaretz" unklar. Netanjahus Umfragewerte waren zuletzt stark gefallen.

In der derzeitigen Situation und mit der aktuellen Regierung sei es unmöglich, Israel zu führen, sagte Netanjahu, der der rechten Likud-Partei angehört. Lapid (Zukunftspartei) und Livni (Die Bewegung) hätten einen Putsch gegen ihn geplant. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in (Ost-)Jerusalem kritisiert. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanjahu. Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben.

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In einer Mitteilung von Lapids Partei hieß es, Netanjahus Entscheidung sei ein "Akt der Feigheit". Netanjahu sei daran gescheitert, Israel zu regieren. Er führe das Land in unnötige Wahlen, die Israels Wirtschaft und Gesellschaft schaden würden.

Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträuben sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse.

Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.