Netanjahu: Neuwahlen "so schnell wie möglich"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Land auf Neuwahlen eingeschworen. "Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", sagte Netanjahu am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.

Jerusalem - Netanjahu betonte, er "klebe nicht an seinem Amt", sondern nehme das Risiko von Neuwahlen für eine bessere Verwaltung Israels auf sich.

In der derzeitigen Situation und mit der aktuellen Regierung sei es unmöglich, Israel zu führen, sagte Netanjahu, der der rechten Likud-Partei angehört. Er warf Finanzminister Jair Lapid von Jesch Atid (Zukunftspartei) und Justizministerin Zipi Livni von Hatnua (Die Bewegung) vor, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in (Ost-)Jerusalem kritisiert.

Netanjahu hatte die beiden bekanntesten Minister der politischen Mitte am frühen Dienstagabend entlassen und angekündigt, sich für für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen einzusetzen. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanjahu. Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben.

In einer Mitteilung von Jesch Atid hieß es, Netanjahus Entscheidung sei ein "Akt der Feigheit". Netanjahu sei daran gescheitert, Israel zu regieren. Er führe das Land in unnötige Wahlen, die Israels Wirtschaft und Gesellschaft schaden würden.

Ein entscheidendes Treffen zwischen Netanjahu und Lapid war in der Nacht zum Dienstag ohne Einigung geblieben. Daraufhin hatte sich die Likud-Partei Netanjahus nach Medienberichten für eine Auflösung des Parlaments ausgesprochen.

Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträuben sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Netanjahu beharrt auf dem Gesetz.

Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.