Innenressort weist Kritik an neuem Zivilschutzkonzept zurück

Berlin - Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage sei seit langem geplant gewesen, dies neu zu überarbeiten. "Dieser Prozess ist ein langwieriger, ja ein langjähriger gewesen." Es handele sich keineswegs um eine Reaktion auf eine Bedrohungsanalyse der vergangenen Tage.

In dem 70-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden die Bürger unter anderem aufgerufen, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen" anzulegen. Die Linke hatte dies als Angstmache gewertet und der Regierung vorgeworfen, die Bürger mit immer neuen Vorstößen zu verunsichern.

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Vieles, was nun diskutiert werde, sei nicht neu, betonte der Ministeriumssprecher. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Beispiel biete schon seit langem Hilfestellungen und Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten könnten. "Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun."

Die Bundesregierung soll das neue Konzept am Mittwoch im Kabinett beraten, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen. Der Sprecher sagte, er könne sich vorab nicht zu den Inhalten äußern.