Horst Seehofer will Leibwächter von Osama bin Laden nach Tunesien abschieben
Bochum - Im Jahr 1998 stieg er in ein afghanisches Terror-Camp ab und wurde Leibwächter des Top-Terroristen Osama bin Laden. Seit mehr als einem Jahrzehnt nun wohnt der Tunesier Sami A. schon in Deutschland, obwohl er als Gefährder gilt. Der Mann, der in Bochum lebt, kassiert laut NRW-Landesregierung zudem Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.167,48 Euro vom Staat.
Eine Abschiebung des Ex-Getreuen des ehemaligen Al-Kaida-Chefs? Fehlanzeige! Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland. Seit 2006 versuchen die Behörden, Sami A. loszuwerden. Jetzt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) genug. Er sprach sich dafür aus, den früheren Leibwächter bin Ladens abzuschieben. "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen", sagte Seehofer am Mittwoch.
Neues Urteil, neue Rechtslage
Die Rechtslage hat sich offenbar durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert. Das Gericht stellte sich einer Ausweisung des Tunesiers Haikel S., der ebenfalls als "Gefährder" gilt, nicht entgegen, der Mann wurde am Mittwoch nach Tunesien abgeschoben.
Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es aus Karlsruhe.
"Das ist übrigens ein sehr vernünftiges Urteil", sagte Seehofer. Auf die Nachfrage, ob es Auswirkungen auf den konkreten Fall habe, antwortete der Minister mit Ja. Ein Kernanliegen Seehofers ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.
Strengere Asylpolitik sorgt für mehr Prozentpunkte
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint der Innenminister bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt der CSU-Vorsitzende zwölf Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung. Wichtiger Baustein in Seehofers Plänen sind die geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Diese Idee findet eine knappe Mehrheit (54 Prozent) eher gut, 42 Prozent dagegen eher nicht gut.
Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den Zentren direkt abgeschoben werden können, dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff "Anker" steht dabei für "Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung".
