Hendricks: Fahre nicht mit leeren Taschen zur Klimakonferenz
Berlin - Auch ohne verabschiedeten Klimaschutzplan sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Marokko gut aufgestellt. "Ich fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch, im Gegenteil", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Deutschland habe das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert, sei bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg und ein Schrittmacher in der internationalen Zusammenarbeit. Zudem arbeite die Bundesregierung "mit Hochdruck" daran, sich noch diese Woche auf einen nationalen Klimaschutzplan zu einigen. Sie sei zuversichtlich.
Zuvor hatte die Ministerin erklärt, eine Einigung der Bundesregierung stehe unmittelbar bevor. "Es sind eigentlich nur einige wenige Fragen noch offen, und die können wir auch klären", sagte Hendricks im ZDF-"Morgenmagazin". Vetos von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten einen Beschluss ihres Plans im Kabinett am Mittwoch überraschend verhindert.
"Gespräche gehen weiter": Klimaschutzplan soll bis Ende der Woche stehen
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das Ziel sei schon lange beschlossen. "Aber wenn es konkret wird, wird es immer problematisch", sagte Hendricks. Sie wies die Annahme zurück, Einwände des Kohlelands Nordrhein-Westfalen hätten zur Blockade ihres Plans geführt: "Wir sind mit Nordrhein-Westfalen wirklich in guten Gesprächen und haben uns abgestimmt. Das ist nicht das Problem."
