Heidenau: Merkel will ihr Schweigen brechen
Berlin/Heidenau - Nach den Übergriffen auf Flüchtlingsheime besuchen Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch getrennt voneinander Unterkünfte in Berlin und im sächsischen Heidenau.
Merkel (CDU) will in der Kleinstadt bei Dresden mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen (12.00 Uhr).
AZ-Kommentar: Ohne Worte: Heidenau und das Schweigen der Angela Merkel
Rechtsextremisten hatten in Heidenau Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel besuchte den Ort bereits am Montag und bezeichnete die Angreifer als "Pack". Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Reaktionen konfrontiert, sogar eine Bombendrohung ging ein. Merkel wurde vorgeworfen, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.
Gauck findet fremdenfeindliche Aktionen sind "widerwärtig"
Gauck will sich im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf über die Lage der Flüchtlinge und die Arbeit der Helfer informieren (09.45 Uhr). In dem Gebäude leben derzeit über 500 Menschen. Gauck bezeichnete fremdenfeindliche Aktionen gegen Flüchtlinge als widerwärtig.
In der Debatte über Finanzhilfen des Bundes für die Flüchtlingshilfe kündigt Bundesbauministerin Barbara Hendricks an, die Zuschüsse an die Länder für den sozialen Wohnungsbau von aktuell jährlich 518 Millionen bis zum Jahr 2019 mindestens zu verdoppeln. Ziel sei es, gerade auch für Flüchtlinge mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kündigte Hendricks in der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) an. In den Bundesländern ohne Bedarf an klassischem sozialen Wohnungsbau sollte stattdessen der Bau von Eigenheimen gefördert werden.
Hendricks: Flüchtlingshilfe statt Klimaschutz
Um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, sei sie bereit, auf Klimaschutz und Energieeinsparungen zu verzichten. Der Bund empfehle den Ländern, "bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften vorhandene Spielräume bei der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu nutzen". Hendricks forderte zudem, vermehrt Kasernen umzubauen und als Unterkünfte für Flüchtlinge zu nutzen.
