Gabriel: Rechtsradikalen keinen "Millimeter Raum geben"
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den rechten Krawallen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau eine harte Bestrafung der Täter verlangt. "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagte der SPD-Chef in der Kleinstadt bei Dresden.
Heidenau - Dort schaute sich Gabriel etwa eine halbe Stunde die Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt an und sprach mit Flüchtlingen. Außerdem hörte er sich die Ängste zahlreicher Anwohner an, die sich vor dem Eingang der von Polizei und einem Sicherheitsdienst geschützten Notunterkunft versammelt hatten.
Unterdessen verurteilte auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau, wo Rechte und Rassisten zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht hatten. Merkel war von Grünen und SPD kritisiert worden, dass sie unmittelbar nach den Krawallen zunächst geschwiegen hatte.
Nun ließ die Regierungschefin in Berlin über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.
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Gabriel betonte, der Rechtsstaat müsse die Täter rasch ermitteln: "Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis." Deutschland dürfe diesem "rechtsradikalen Mob" keinen Millimeter Raum geben.
Daneben sei die ganze Gesellschaft gefordert, weil die Rechtsextremen sich für die Vertreter des "wahren Deutschlands" hielten: "In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann", meinte der Wirtschaftsminister, der als erstes Mitglied der Bundesregierung in Heidenau war.
Kein Bürger, weder in Heidenau noch im Rest der Republik, dürfe wegschauen, wenn in Freundeskreis, Betrieb oder Sportverein rechtes Gedankengut geäußert werde: "Wer hierherkommt und hier Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht", sagte Gabriel. Zugleich müsse man jedoch auch die Sorgen der Bürger ernst nehmen, die durch die hohe Zahl an Flüchtlingen verunsichert seien.
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Nach Einschätzung des SPD-Chefs werden von den bis zu 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr erwartet werden, 500 000 bis 600 000 Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben. "Denen müssen wir eine neue Heimat geben." Bei der Unterbringung von Flüchtlingen könne der Bund Ländern und Kommunen helfen, indem Liegenschaften des Bundes schnell und unkompliziert geöffnet würden.
Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz erklärte, die Stimmung in der Stadt sei sehr angespannt. Heidenau mit 16 500 Einwohnern sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Mit Blick auf den Gabriel-Besuch meinte Opitz: "Er wäre sicherlich nicht in ein Nazi-Nest gekommen, sondern er kommt in eine Stadt, die überwiegend mit ganz friedlichen Menschen besiedelt ist." Der CDU-Kommunalpolitiker lud auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, sich in Heidenau selbst ein Bild zu machen.
