Handy am Steuer: Gibt's dafür bald Fahrverbot?
Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung nicht nur, das Bußgeld für die Handynutzung während des Fahrens zu erhöhen (das kostet momentan 60 Euro, soll aber auf 100 Euro ansteigen). Er liebäugelt auch damit, dass Verkehrsteilnehmer, die andere gefährden, indem sie während des Lenkens am Smartphone telefonieren oder tippen, ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt bekommen sollen. Das jetzige Verbot werde schlicht nicht ernst genommen, so die Begründung für den Vorstoß des Bundesverkehrsministers.
Burka-Verbot für Autofahrerinnen
Außerdem will Dobrindt ein Burka-Verbot für Autofahrerinnen. Diese Forderung stammt ebenfalls aus dem Entwurf des Verkehrsministeriums, der der "Saarbrücker Zeitung" vorliegt. Autofahrern soll demnach die Verhüllung des Gesichts während der Fahrt verboten werden. Verstöße sollen demnach mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund wird genannt, dass Verkehrsdelikte immer öfter automatisiert erfasst werden. Wenn das "ganze Gesicht oder wesentliche Teile" verdeckt würden, werde die Ahndung erschwert.
Die Grünen fordern dagegen härtere Strafen für Raser. Bei Überschreiten des zulässigen Höchsttempos oder bei illegalen Rennen sollte auch die "Einziehung von Tatfahrzeugen" ermöglicht werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete.
Rasern solle außerdem ein Fahrverbot von bis zu zwölf Monaten angedroht werden. Bisher sieht das Straßenverkehrsgesetz bis zu drei Monate vor. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Zeitung: "Gerade Kinder und ältere Menschen müssen wir vor hemmungslosen Rasern schützen."
Haftstrafen für Raser
Auf stärkere Abschreckung zielt auch eine vom Bundesrat angestoßene Initiative, die die Große Koalition bis zur Bundestagswahl umsetzen will. Rasern sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn sie das erlaubte Tempo "erheblich, grob verkehrswidrig und rücksichtlos" überschreiten.
Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.
