Habeck baut sein Ministerium um
Berlin — Kürzlich hat Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag noch mal so richtig ausgeteilt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe öffentlich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in seinem Ministerium beklagt, so der CDU-Politiker und fuhr fort: "Da habe ich gedacht: Respektable Geste, ein Minister, der auch an seine Leute denkt." Ihm sei aber nicht klargewesen, sagte Bilger, "dass es in Wahrheit ganz anders ist, dass es schlimm ist in diesem Ministerium." Die Fachleute dort würden hart arbeiten, "aber offensichtlich auch für die Tonne, zumindest dann, wenn es nicht in die grüne Parteiprogrammatik passt."
Bearbeitungsstau im Ministerium
Bilger steht mit seiner Kritik nicht allein da. Wirtschafts- und Verbandsvertreter beklagen immer wieder, dass Papiere im Wirtschaftsministerium nur zögerlich oder gar nicht bearbeitet werden. Aus Habecks Ministerium selbst ist zu hören, der Chef trete sehr fordernd auf, von Überforderung ist die Rede - gemeint sind einzelne Mitarbeiter, aber auch der Grünen-Politiker selbst.
Erst hui, dann Pfui
Solche Äußerungen können eigenen Interessen dienen und sind mit Vorsicht zu betrachten. Ein knappes Jahr nach Amtsantritt häuft sich die Kritik jedoch. Habeck schickt sich an, in die Fußstapfen seines Vorgängers Peter Altmaier zu treten. Dem wurde ebenfalls Engagement bescheinigt, der CDU-Politiker sammelte Sympathiepunkte. Effizienz war jedoch kein Begriff, der mit Altmaier in Verbindung gebracht wurde.
Zusätzliche Belastungen wegen Ukraine-Krieg und Energiekrise
Beim Regierungswechsel wurde aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein Jahr später baut Habeck sein Haus erneut um. "Passgenauer" soll dort gearbeitet werden, Habeck wolle bei der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise "die Schlagkraft" hochhalten, stärken und die Zukunft gestalten. "Dazu werden Synergien geschaffen, Kräfte gebündelt und neue Aufgaben organisatorisch und personell fest verankert", hieß es gestern aus Ministeriumskreisen.
100 neue Stellen für Habeck
Habeck hatte unlängst die hohe Arbeitsbelastung so geschildert: "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr". Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei.
In Würdigung der zusätzlichen Belastungen durch Ukraine-Krieg und Energiekrise wurden seinem Ministerium vergangene Woche 100 neue Stellen genehmigt. Auf knapp 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann Habeck in Berlin und Bonn zurückgreifen. An den Gesetzmäßigkeiten von Beamtenlaufbahnen und dem Einfluss von Personalräten kommt allerdings auch der Superminister offenbar nicht vorbei.
Grundsätzliche Umstrukturierung
So wurden vor allem Posten hin- und hergeschoben, einige Abteilungen verkleinert, andere dafür vergrößert. Bereits Anfang Oktober wurde beispielsweise die neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung unter der Leitung von Ministerialdirektor Philipp Steinberg (SPD) eingerichtet, die sich um verstaatlichte Unternehmen wie den Energieriesen Uniper und die Gasversorgung kümmern soll. Steinberg hatte vorher die Abteilung I (Wirtschaftspolitik) geleitet.
Die übernimmt nun, so das Kabinett der Personalie endgültig zustimmt, Elga Bartsch. Sie leitete zuletzt die Wirtschafts- und Marktforschung im Investment Institute der milliardenschweren Investmentgesellschaft Blackrock, der auch CDU-Chef Friedrich Merz einst diente. Vorher war sie den Angaben zufolge als Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley tätig. "Durch ihre Forschungen ist sie Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung", hieß es aus Ministeriumskreisen. Bartsch soll demnach der Abteilung I als Grundsatzressort für Wirtschaftspolitik Profil verleihen.
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