Guantanamo in Passau? - CSU will Gefährder-Zentrum
Passau - Die CSU will eine spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer in Passau schaffen und dort auch „Gefährder“ wie den späteren Attentäter Anis Amri unterbringen – ein Vorschlag, der für Irritationen sorgt. Auch parteiintern.
„Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“, heißt es in einem Beschlusspapier zur Sicherheitspolitik, das am Montag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet wurde. Das biete „optimales Synergiepotenzial“ zu den Transitzentren, die der Bund errichten soll.
Passaus Vürgermeister Jürgen Dupper reagiert empört
Mit den Ostbayern war dieser Vorstoß nicht abgesprochen. „Passauer dürfen nicht durch Gefährder gefährdet werden“, empörte sich Jürgen Dupper, SPD-Bürgermeister der Drei-Flüsse-Stadt, in der „PNP“. Die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Gerhard Waschler forderten, Gefährder bundesweit zu verteilen. Nur in „besonderen und begründeten Einzelfällen“ sei in der geplanten neuen Passauer Haftanstalt mit 100 seperierten Abschiebe-Plätzen Raum für diese Personen.
Spöttisch reagierte Bayerns Grünen-Chef Eike Hallitzky: „Guantanamo in Passau?? Nein!!“, twitterte er. Die Grünen hätten „deutlich mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Justizvollzug“ als die CSUler.
Ein guter Anfang - AZ-Kommentar zur inneren Sicherheit
Der Bayerische Flüchtlingsrat hält die Pläne schlicht für rechtswidrig. „Abschiebehaft ist eine reine Verwaltungshaft: Sie dient dazu, dass sich die Insassen einer geplanten und bevorstehenden Abschiebung nicht durch Untertauchen entziehen können. Das darf nicht mit Strafhaft kombiniert werden, entschied erst 2014 der Europäische Gerichtshof“, sagt Sprecher Stephan Dünnwald. Das wisse auch die CSU, die der Öffentlichkeit lediglich suggerieren wolle, in Sachen Sicherheit „ganz vorne“ zu sein.
Selbst Justizminister Winfried Bausback nimmt Abstand vom Vorschlag seiner Parteifreunde. „Klar ist: Potenzielle Terroristen und Gefährder gehören in allererster Linie in die Hochsicherheitsbereiche der normalen Vollzugsanstalten“, so der Minister. „Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die anstehenden Gesetzesänderungen das ermöglichen.“
In Eigenregie will der Freistaat hingegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern, um Extremisten und Gefährder schon in Kürze – auf Anordnung eines Richters – mit elektronischen Fußfesseln überwachen zu können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Innenminister Joachim Herrmann kündigte bereits innerhalb der nächsten vier Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf an.
