Innere Sicherheit: Ein guter Anfang

AZ-Korrespondent Torsten Henke kommentiert die Debatte zur inneren Sicherheit.

Die Revolution hat den Tunesiern mehr Freiheit gebracht – und mehr Islamisten. Tausende ohne Job-Aussicht und sinnvolle Beschäftigung haben sich Terror-Organisationen angeschlossen. Kein Wunder, dass die Regierung in Tunis kein Interesse daran hat,
Gefährder aus Europa wieder aufzunehmen. Doch es hilft nichts: Wenn es sich bei abgelehnten Asylbewerbern um Tunesier handelt, hat ihr Heimatland sie zurückzunehmen. Die Bundes-republik sollte in der Lage sein, dafür überzeugende Argumente in Tunis vorzubringen.

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In einem zweiten Schritt kann darüber nachgedacht werden, den Tunesiern bei der Extremismus- und der Terrorabwehr zu helfen.

Ein Bündel von Maßnahmen

Ein Bündel von Maßnahmen wird nötig sein, um der Bedrohung zu begegnen. Dazu sollen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Salafisten und Hasspredigern, mehr Videoüberwachung, längere Abschiebehaft oder die elektronische Fußfessel für Gefährder gehören. Auch sie verhindert nicht, dass sich eine Zielperson in die Luft sprengt. Zudem kann man Gefährdern nicht verwehren, etwa den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen. Man kann aber verhindern, dass sie zu Islamisten-Treffpunkten gehen.

Das ist ein guter Anfang.