Grünen-Fraktionen fordern Integrationsgesetz

Mainz - Die Grünen im Bundestag und in den Landtagen wollen die Integration von Flüchtlingen forcieren. Sie fordern in einem Beschluss aller Fraktionschefs ein bundesweites Integrationsgesetz mit dem Recht auf Sprach- und Integrationskurse. "Wir verlangen Anstrengungen von Flüchtlingen. Aber die gleichen Anstrengungen müssen wir uns und den staatlichen Einrichtungen abverlangen", heißt es in dem Abschlusspapier vom Freitag nach einem Treffen in Mainz.

Menschen, die nach Deutschland kommen, sollten einerseits die deutsche Sprache lernen, sagte der rheinland-pfälzische Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler. Dann müssten sie aber andererseits die Möglichkeit bekommen, schnell an einem Sprachkurs teilzunehmen. Außerdem müssten genug Integrationskurse zur Verfügung stehen, die nichts kosten dürften.

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Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Einigung von Union und SPD beim Asylpaket II, wonach es Härtefälle für den Familiennachzug bei jungen Flüchtlinge geben kann. "Diese Regelung ist einfach unverantwortlich den Menschen gegenüber." Er warf der Koalition Chaos vor. "Damit verunsichert die Bundesregierung massiv die Bevölkerung und treibt rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien Wählern zu, insbesondere die CSU." Aber auch der rechte Flügel der Union und der Zickzack-Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel trage zu dieser Verunsicherung bei.

Im Januar hatte die große Koalition ein zweijähriges Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz vereinbart. Das Kabinett billigte vorige Woche einen Entwurf, der die Einschränkung auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche vorsieht. Gabriel monierte, dies sei mit ihm nicht verabredet gewesen, daraufhin vereinbarte die Koalition einen Kompromiss.