Streit um Familiennachzug ist beendet
Der Koalitionsstreit um das zweite Asylpaket ist beendet: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärten, das an de Beschlüssen der Koalition nichts geändert wird.
Berlin - Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung gefunden. Sie erklärten in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert.
Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - "bei dringenden humanitären Gründen" - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.
Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden
Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar - nach monatelangem Streit über Details - in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.
Gelten soll dies für Menschen mit "subsidiärem Schutz" - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.
Maas und de Maizière als Streitschlichter
In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nach Deutschland nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung tauchte diese Klausel aber nicht mehr auf.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies erst nach dem Kabinettsbeschluss festgestellt und Bedenken angemeldet - was wiederum für heftige Irritationen innerhalb der Koalition führte. Maas und de Maizière hatten nun den Auftrag, eine Lösung für den neuerlichen Streit zu finden.
In ihrer Erklärung heißt es nun, die Koalition stehe hinter der Vereinbarung zum Asylpaket von Ende Januar. In dem vom Kabinett beschlossenen Paket sei klargestellt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe - so ergebe sich die Härtefall-Option. Außerdem sollen Familienangehörige von "subsidiär Geschützten" bei den geplanten EU-Kontingenten für die Flüchtlingsaufnahme aus Nachbarstaaten Syriens Vorrang haben.
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"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", erklärte Maas. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Beratungen des Asylpakets im Bundestag sei nun frei.
Auch de Maizière erklärte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege." Das sei auch wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte als die Regelung zum Familiennachzug.
