Große Koalition? Münchner Delegierter hat Vorbehalte

Der Münchner SPD-Politiker Roland Fischer stimmt beim SPD-Parteikonvent mit ab und sagt: "Ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen."

München - Rund 200 Delegierte werden sich am Sonntag in Berlin anhören, was die SPD-Spitze rund um Sigmar Gabriel über die Sondierungsgespräche erzählt und wie für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben wird.

Roland Fischer fährt als einziger Münchner Sozialdemokrat in die Hauptstadt – mit gemischten Gefühlen, wie er der AZ verrät. „Ich bin sehr, sehr skeptisch“, so Fischer. „Man müsste mich schon massiv von den Inhalten der Sondierungsgespräche überzeugen, dass ich zustimmen würde.“ Fischer, Mitglied im Bezirksvorstand Oberbayern, bemängelt nicht nur, dass die Delegierten bis dato die Informationen über die Sondierungsgespräche nur aus den Medien erfahren haben.

Er hat allgemein Vorbehalte gegen eine große Koalition. „Wir sind eine Demokratie und da braucht es eine echte Opposition, doch welche Rolle spielt diese noch bei einer großen Koalition?“, so Fischer. Außerdem sieht Fischer es negativ, dass mit einer großen Koalition der Bundesrat faktisch ausgehebelt sei. „Ich favorisiere, dass die SPD keine große Koalition eingeht. Es bliebe zum Beispiel noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung Merkels“, sagt Fischer drei Tage vor dem Parteikonvent. Rot-Rot-Grün hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Die Skepsis gegen Schwarz-Rot teilen laut Fischer auch viele seiner Kollegen aus den anderen Münchner SPD-Ortsvereinen.

Was Fischer besonders stört: Thematisch sieht er momentan nicht, dass wichtige Punkte aus dem SPD-Programm überhaupt eine Chance zur Verwirklichung in einer großen Koalition hätten. „Und das größte Problem in München, die Mieten nämlich – darüber ist bisher noch gar nicht gesprochen worden.“ Er sorgt sich auch um die Partei: „Die SPD ist in einem Erneuerungsprozess, es wird schwierig, den in einer großen Koalition fortzusetzen.“

Was erwartet er jetzt vom Parteikonvent? „Butter bei die Fische“, antwortet Fischer. Gabriel und Co. müssten die Koalitionsverhandlungen rechtfertigen. Auch ein 100-Tage-Plan für eine mögliche Koalition wäre Fischers Meinung nach angebracht.

Er selbst sieht sich in einer schwierigen Lage: „Die Bürger kommen auf mich zu und sagen: ’Ich habe euch nicht gewählt, dass ihr jetzt eine große Koalition macht.“ Fischer ist selbstbewusst: „Ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen.“