Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren vorgelegt

Bundesjustizminister Heiko Maas will Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken im Kampf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten stärker in die Verantwortung nehmen.

Berlin - Der SPD-Politiker stellte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Der Entwurf sieht zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor.

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Vorgesehen sind zugleich Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei einer mangelhaften Umsetzung des Beschwerdemanagements. Der Internetverband eco hatte im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme von Beschwerden über Hasskommentare und sogenannte Fake News registriert.