Gelenkte Demokratie a la Wladimir Putin

Das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts ist eine krachende Niederlage für CSU-Chef Horst Seehofer. Denn die „unverbindliche Volksbefragung“ war die Idee des Ministerpräsidenten. Der Werdegang des jetzt kassierten Gesetzes symbolisiert, woran die gesamte Operation krankte: Direkte Demokratie von oben verordnet und nur dann, wenn man es für angebracht erachtet, ist eine „gelenkte“ Demokratie à la Wladimir Putin oder Viktor Orban.

So etwas brauchen wir in Bayern nicht. Da sollte auch die CSU zustimmen. Die Meinung des Volkes kann man mit Meinungsforschungsinstituten schneller und billiger erkunden. Und wenn schon Volksbefragungen im gesetzlichen Rahmen, dann sollte sie jeder auf den Weg bringen können – auch die Opposition und nicht nur die Regierenden.