Gaspreise: Der Staat muss helfen
Unter dem Druck des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hat sich die Bundesregierung ehrlich gemacht. Ehrlich machen müssen, trifft es besser. Der Staat tritt nicht mehr als Heilsbringer auf, der alle Beeinträchtigungen des täglichen Lebens ausbügelt.
Sozialstaat muss im Notfall unterstützen
So richtig dieser Schritt auch ist, so schlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gas-Umlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Die Gas-Umlage kommt auf die ohnehin schon hohen Energiepreise noch obendrauf, sie trifft im Grunde genommen alle, die keine Rücklagen haben.
Ja, der Staat ist keine Vollkaskoversicherung. Unser Sozialstaat aber muss denen helfen, die unverschuldet in Not geraten sind und keine Chance haben, sich selbst zu helfen, wie es etwa Gutverdiener können.
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