Fritsche verteidigt Merkels Absage an Spionage

Wenige Tage vor der Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, in der Geheimdienstaffäre hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.

Berlin - Der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat sich wenige Tage vor der Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kim NSA-Untersuchungsausschuss in der Geheimdienstaffäre hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy im Oktober 2013 gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Er habe bei dieser Aussage "kein ungutes Gefühl" gehabt, sagte Fritsche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. 

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf Merkel vor, sich als Opfer stilisiert zu haben, obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst in großem Umfang Ausspähungen unter befreundeten Staaten vorgenommen hatte.

Die Frage, welchen Wissensstand Merkel damals über die Datenspionage hatte, dürfte auch eine zentrale Rolle spielen, wenn Merkel an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagt. Nach Fritsche sollte am Montagnachmittag noch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor den Abgeordneten aussagen. Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen. Er hatte im März 2014 seine Arbeit aufgenommen. Merkels Anhörung bildet voraussichtlich den Abschluss der Vernehmungen. 

Fritsche war von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo es etwa um Spionageabwehr geht, bevor er als Staatssekretär ins Kanzleramt zurückkehrte. Dort war er als Abteilungsleiter bereits von 2005 bis 2009 mit der Aufsicht über die Nachrichtendienste betraut. 

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Die Ausspähungen des BND mit bestimmten Suchbegriffen wie Telefonnummern oder Mailadressen (Selektoren) unter befreundeten Staaten bekam die BND-Aufsicht im Kanzleramt laut Fritsche über Jahren nicht mit. Monatelang hatte der NSA-Ausschuss das Ausmaß dieser Spionagemaßnahmen sowie die Hilfe des BND für die NSA-Spionage ausgeleuchtet.

Er habe erst im März 2015 zum ersten Mal von solchen Selektoren erfahren, sagte Fritsche. Auch die Amtsleitung des BND sei nicht unterrichtet worden. Selektoren seien auch in BND-Außenstellen entwickelt worden, ohne dass höhere Stellen darüber Kenntnis erlangt hätten. Als Konsequenz sei der Informationsfluss in die BND-Spitze und ins Kanzleramt verbessert worden.