Altmaier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagt am Montag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Berlin - Am Montag sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen.
Zuvor vernehmen die Abgeordneten den Beauftragten für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Die Vernehmungen dienen auch dazu, die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten, die an diesem Donnerstag als Zeugin aussagt. Schon mehrfach ging es in dem Ausschuss um den mutmaßlichen Lauschangriff der NSA auf das Handy von Merkel.
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Merkel hatte als Reaktion darauf am 24. Oktober 2013 gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Immer wieder hatten Ausschussmitglieder die Frage aufgeworfen, welchen Wissensstand Merkel damals darüber hatte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst in großem Umfang Ausspähungen unter befreundete Staaten gemacht hat.
