Höcke muss weg! AfD will den Partei-Ausschluss
Berlin – Nun also doch: Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke beschlossen. Wie die Parteispitze mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Höcke selbst kritisierte die Entscheidung: Er habe sie "mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", sagte er. "Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."
Begründet wurde der Schritt mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Höcke-Ausschlus - nicht glaubwürdig
Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Petry hatte erst vor wenigen Tagen in Thüringen gesagt, die AfD werde Höckes Weg nicht gehen. Es gebe in der Partei eine große Mehrheit, die "diese Art der Artikulation" ablehne.
Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte gegen das Ausschlussverfahren. Er erklärte: "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war." Auch der Vizevorsitzende Alexander Gauland hat gegen Höckes Ausschluss votiert. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt", sagte er dem MDR. Man solle eine Spaltung der Partei ebenso vermeiden wie eine Abspaltung – und "das wäre eine", erklärte Gauland.
Die Hotelkette Maritim erteilt Höcke ein Hausverbot
Ebenso stellt sich der Thüringer AfD-Landesvorstand schützend vor Höcke. Das Vorgehen des Bundesvorstandes sei "allein machtpolitisch motiviert", heißt es in einer Erklärung.
Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des Pegida-Bündnisses.
Direkt nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze "Ordnungsmaßnahmen" gegen Höcke beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen (AZ berichtete). "Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden", teilte die AfD nun mit.
Unterdessen hat die Maritim Hotelkette Höcke ein Hausverbot für alle ihre Hotels erteilt. "Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln", teilte Geschäftsführer Gerd Prochaska am Montag mit.
