Flüchtlingskrise: Merkel will mehr Geld für die Türkei
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei weitere Milliardenhilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Landes stehe aber "nicht auf der Tagesordnung". Das sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auch für die von Ankara geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Opposition warnte vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei.
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Der Wunsch Ankaras nach mehr Geld über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus sei "völlig nachvollziehbar", sagte Merkel. Die Europäische Union sei dazu auch bereit. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte für die Flüchtlinge flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung.
EU-Beitritt der Türkei ist kein Thema
Angesichts heftiger Kritik aus der CSU warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs. "Wir sind in den Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte sie. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ankara sei immer eine Angelegenheit des Gebens und Nehmens. "Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugung zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit und für den Umgang mit den Kurden entscheidend einbringen."
Die Kanzlerin knüpft auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. "Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden."
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Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten "gar nicht hoch genug gewürdigt" werden, sagte Merkel. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt. Sie bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen."
"Verraten Sie nicht die Werte Europas!"
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch warf Merkel in der Debatte einen "scheinheiligen Deal" mit der Türkei vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan diktiere der EU seine Bedingungen - ein Mann, der Journalisten verhaften lasse und die Pressefreiheit abschaffe. "Das Projekt Europa steht vor dem Scheitern", sagte er.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt Merkel vor, von ihrem bisherigen offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik abzuweichen. "Verraten Sie nicht die Werte Europas!", sagte er. Die geplanten Vereinbarungen mit der Türkei bedeuteten "de facto nichts anderes als eine flexible Obergrenze".
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer "überheblichen und herablassenden Haltung gegenüber der Türkei". Zugleich kritisierte auch Oppermann den Umgang Erdogans mit der Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warb angesichts der heftigen Kritik aus der CSU um Unterstützung für Merkel. Es gelte einer Kanzlerin beizustehen, "der es auch zu langsam geht" in Europa.
