Grantel-Gipfel im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch Horst Seehofer – es wird ein Treffen, bei dem es keinen Konsens geben kann.
Berlin Die Neugier ist groß. Gerne wäre man heute im Büro der Kanzlerin ein Mäuschen, um zu sehen und zu hören, wie es zugeht, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem derzeit schärfsten Kritiker trifft. Wird es laut? Oder fliegen gar die Tassen?
Klar ist, beim Austausch von freundlichen Floskeln wird es beim Gipfel der Chefs von CDU und CSU nicht bleiben, die außer dem „C“ im Namen derzeit nur noch wenig eint. Horst Seehofer, als Mann der klaren Worte bekannt, wird wiederholen, was er bereits nach der Wahl gesagt hat: Merkels unnachgiebige Haltung in der Flüchtlingspolitik ist schuld für das schlechte Abschneiden der CDU, der Aufstieg der AfD bedeutet eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland, das Ganze ist eine Existenzfrage für CDU und CSU, denn aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug und ein Absturz werden.
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Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrer Position bleiben: Der Aufstieg der AfD ist kein existenzielles Problem für die CDU, weil deren Wähler aus allen politischen Lagern kommen, ihre Erfolge werden vorbei sein, wenn es eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise gibt und die Zahlen spürbar zurückgehen. Dagegen müssen die Störfeuer aus München aufhören, denn nichts verunsichert die eigene Basis mehr als der Streit zwischen den Schwestern.
Für den an Schärfe zunehmenden Konflikt kann es keinen Kompromiss, erst recht keinen Konsens geben. Denn Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind nicht nur als Politikertypen völlig gegensätzlich, sondern verfolgen auch sich einander ausschließende machtpolitische Strategien.
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Um die Macht geht es beiden. Für Horst Seehofer heißt dies einzig und allein: Absolute Mehrheit der CSU. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Da es rechts neben der Union keine demokratische Partei geben darf, muss alles getan werden, das Erstarken der AfD im Keim zu ersticken, indem die Politik die Sorgen und Befürchtungen der Bürger ernst nimmt und entsprechend handelt.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen liegt eine absolute Mehrheit in unerreichbarer Ferne. Bislang gelang nur einem Kanzler dieses Kunststück, Konrad Adenauer in den Zeiten des Wirtschaftswunders 1957.
Merkel hat die Union weit in die Mitte der Gesellschaft gerückt
Fürs Kanzleramt braucht sie daher eine gesellschaftliche Mehrheit, aus der sich eine politische Mehrheit im Parlament von alleine ergibt. Seit ihrer Wahl zur CDU-Chefin vor 16 Jahren hat sie die Union tiefgreifender verändert als alle ihre Vorgänger vorher. Sie hat die CDU von allem ideologischem Ballast befreit und sie so weit in die Mitte der Gesellschaft gerückt, dass sie in der Lage ist, wahlweise mit der FDP, der SPD, den Grünen oder, wie künftig in Magdeburg, sogar mit SPD und Grünen zu koalieren. Entsprechende inhaltliche Schnittmengen finden sich in jedem Falle.
Merkels Rechnung ist einfach: Amtsbonus plus gesellschaftliche Mehrheit ergibt Macht. Bei allen großen Kehrtwenden wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Einführung des Mindestlohns wusste sie eine Mehrheit der Menschen hinter sich.
Horst Seehofer braucht die absolute Mehrheit – gegen die AfD
Doch in der Flüchtlingspolitik bröckelt diese stille Übereinkunft zwischen der Kanzlerin und ihrem Volk, mit der AfD entsteht in dem von Merkel geschaffenen Vakuum rechts neben der CDU eine neue politische Kraft, die das politische Koordinatensystem der Republik verändert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann auch 2017 damit leben. Die „Alternative für Deutschland“ bedroht ihre Macht nicht, so lange es weiterhin eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Politik gibt. Für Horst Seehofer hingegen sind dies für die Wahlen in Bayern 2018 die denkbar schlechtesten Voraussetzungen.
Seine CSU braucht die absolute Mehrheit. Ohne sie schrumpfen ihr Mythos, ihre Stärke und ihr Selbstbewusstsein. Darum ist schon jetzt absehbar: Dieser Konflikt wird CDU und CSU noch lange beschäftigen.
Dazu muss man kein Mäuschen im Kanzleramt sein.
