FDP kritisiert Söders Halbzeit-Bilanz: "Viel heiße Luft um nichts"
München - Tiefstapeln war nie sein Ding: Schon in seiner ersten Regierungserklärung im November 2018 nannte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rund 100 Punkte, die seine Regierungskoalition im Freistaat anpacken wolle.
Die Zahl der Projekte wuchs scheinbar kontinuierlich - und im Mai 2021 twitterte Söder zufrieden: "Starke Halbzeitbilanz der Staatsregierung: Von 560 Projekten des Koalitionsvertrags sind 60 Prozent abgeschlossen und 35 Prozent in der Umsetzung."
FDP will wissen, welche Projekte realisiert wurden
Der liberale Landtagsabgeordnete Helmut Kaltenhauser wollte in einer schriftlichen Anfrage an die Staatskanzlei nun genauer wissen, welche 560 Projekte denn konkret gemeint und welche davon realisiert worden seien.
Die Vorhaben ergäben sich aus dem Koalitionsvertrag, heißt es in der Antwort. Die Staatsregierung strebe die Umsetzung aller Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode an. Aufgelistet wird zudem eine Vielzahl von erledigten Maßnahmen - von 73.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen über das Bayerische Familiengeld, das Klimaschutzgesetz, bis hin zum 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis in Großstädten.
Auch auf den Ausbau des WLAN-Angebotes in Zügen und Verbesserungen im schulischen Bereich wird verwiesen. Letztgenannte Bereiche haben sich die Liberalen genauer angesehen. Etwa die Aussage, die Zahl der Lehrerdienstgeräte sei gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von rund 130 Prozent mehr als verdoppelt worden. Laut dem FDP-Abgeordneten Matthias Fischbach war bis Juli 2020 aber nur jeder siebte bayerische Lehrer mit einem Dienstgerät ausgestattet. Die Anzahl mobiler Endgeräte an Seminarschulen schwankte noch im Februar 2021 stark zwischen null und 460 Geräten.
Kritik von FDP: ""Hier ist man krachend gescheitert"
Auch dass es im Herbst - laut Söder - aufgrund der Corona-Pandemie in jedem Klassenzimmer und den Kitas mobile Lüfter geben soll, ist noch nicht absehbar: Bislang wurden lediglich zehn Prozent der Mittel dafür abgerufen.
Und wie sieht es mit dem WLAN-Angebot in Bussen und Bahnen aus? Ende 2020 seien lediglich 7,5 Prozent der Nahverkehrszüge in Bayern mit freiem Internet ausgestattet gewesen - Söder habe in seinem Regierungsprogramm für diesen Zeitpunkt allerdings eine hundertprozentige Abdeckung in Aussicht gestellt, so die Liberalen. "Hier ist man krachend gescheitert." Aufgrund andauernder Kritik erhöhe die Staatsregierung nun aber langsam ihre Ambitionen, heißt es von der FDP.
"Wie so häufig bleibt auch in diesem Fall von den großspurigen Behauptungen Söders bei genauerem Hinsehen wenig übrig", sagt Helmut Kaltenhauser der AZ.
"Angeblich hat die Staatsregierung sich vorgenommen, 560 Projekte im Laufe der Legislatur umzusetzen. Welche dies sind, kann sie jedoch nicht sagen. Die gleiche Unkenntnis hat sie bei der Frage, welche Maßnahmen unter die 60 Prozent fallen, die angeblich schon umgesetzt sind." Es sei wie so häufig bei Söder: "Viel heiße Luft um nichts."
