EU-Pläne mit Libyen: Ein "unmenschlicher" Pakt?
Brüssel - Lässt sich der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus Richtung Nordafrika stoppen? Die EU will es zumindest versuchen. "Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", räumt Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Gipfel auf Malta ein. "Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten."
Ein Zehn-Punkte-Plan soll nun so schnell wie möglich Fortschritte bringen. Der sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen vor. Ein Überblick, was die EU vorhat.
- Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung)
- Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören
- Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen
- Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM)
- Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren
- Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären
- Förderung von Projekten, die eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarn ermöglichen
- Überwachung möglicher Alternativrouten
- Unterstützung von Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen
- Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarnstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können
Die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans soll im März und Juni kontrolliert werden, heißt es in der Malta-Erklärung.
Kritik von Hilfsorganisationen
Doch von Hilfsorganisationen kommt heftige Kritik an den Plänen. Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprechen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik". Der Zehn-Punkte-Plan der EU sei "unmenschlich", sagt Hehenkamp von Ärzte ohne Grenzen. "Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende."
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Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert: "Das Gebot der Stunde darf nicht lauten, Flüchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell wie möglich dort herauszuhelfen."
"Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen" in libyschen Lagern
Tatsächlich ist die Lage für Flüchtlinge in Libyen verheerend. Das Auswärtige Amt berichtet von "grausamen, KZ-ähnlichen Verhältnissen". In den privaten Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch "Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen". Das belegten authentische Handy-Fotos und -videos, heißt es in einem Bericht an das Kanzleramt und mehrere Ministerien.
Libyen: Drehkreuz für Migranten
Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Knapp 180.000 Flüchtlinge sind allein 2016 mit Hilfe von Kriminellen von Libyen aus über das Mittelmeer in Italien angekommen. Bei der gefährlichen Überfahrt in maroden Booten sind Tausende ertrunken. Nach EU-Schätzungen warten noch etwa rund 300.000 Menschen auf eine Überfahrt nach Europa.
Hoffnung keimte auf, als die von den UN unterstützte Einheitsregierung Libyens vergangenes Frühjahr ihre Arbeit in der libyschen Hauptstadt Tripolis aufnahm. Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sollte die tiefe Spaltung des Landes überwinden. Doch der Osten des Landes mit der Großstadt Tobruk, in der das demokratisch legitimierte Parlament Libyens sitzt, verweigert der Einheitsregierung bis heute die Anerkennung und damit auch die vollständige Übergabe der Macht. Als Störer wird der in Tobruk einflussreiche General Chalifa Haftar gesehen.
