Merkel: "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand"
Die EU sucht eine neue Rolle als starke Alternative zu den USA unter Präsident Trump. Je klarer die Position sei, desto besser könne man die transatlantischen Beziehungen pflegen, sagte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel auf Malta.
Valletta - Die Außenbeauftragte Federica Mogherini bezog dies ausdrücklich auch auf die Flüchtlingspolitik. "Unser Ansatz setzt auf Kooperation und Partnerschaft", sagte sie. "Wir glauben nicht an Mauern."
Die Migrationskrise ist Hauptthema der 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Sondertreffen in Valletta. Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen über das östliche Mittelmeer geht es der EU nun darum, auch die Überfahrten von Libyen nach Italien zu stoppen.
Auf der Route kamen 2016 rund 180 000 Menschen nach Europa. Wie aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervorgeht, will die EU unter anderem libysche Küstenwächter ausbilden, Schlepperboote abfangen und die Menschen zurück nach Nordafrika bringen. Menschenrechtler kritisieren den Ansatz scharf.
"Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand."
Am Vorabend des Gipfels schloss bereits Italien mit Libyen eine eigene Vereinbarung mit derselben Stoßrichtung. Damit habe sein Land den Weg geebnet, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni in Valletta. "Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen."
Merkel setzt auf eine Stärkung der libyschen Einheitsregierung. "Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", sagte die CDU-Chefin. "Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten." Auch in Libyen sei das Ziel: "Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern." Dies werde in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM geschehen. "In diesem Zusammenhang werden wir dann auch über das zukünftige neue Asylsystem in Europa sprechen", sagte Merkel.
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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern mahnte die USA, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. "Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat durch die Art und Weise, wie hier militärisch interveniert worden ist", sagte der Sozialdemokrat. "Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will."
Frankreichs Präsident François Hollande warnte auch davor, sich bei der militärischen Verteidigung Europas allein auf die von den USA dominierte Nato zu verlassen. "Wer weiß, was der amerikanische Präsident wirklich in Hinsicht auf die transatlantische Allianz und die Lastenteilung will", sagte Hollande.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren Kollegen auf Malta über ihren Besuch vergangene Woche in Washington zu berichten. Ohne May wollen die bleibenden 27 Länder dann am Nachmittag beraten, wie es für die Gemeinschaft nach dem geplanten Brexit weitergeht. Damit soll auch der 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März vorbereitet werden.
