EU-Debatte um Training für ukrainische Soldaten
Prag - Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. "Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht", sagte Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.
Luftverteidigung und Artillerie als relevante Themenbereiche
Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. "Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt", erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Er argumentiert, dass der Krieg voraussichtlich weiter andauern wird und dies nicht nur Waffenlieferungen sondern auch Unterstützung in Form von Ausbildung erfordert.
Sollten die Verteidigungsminister der EU-Staaten grünes Licht für die Planung eines EU-Engagements geben, stellt sich die Frage, was genau unter EU-Flagge gemacht werden soll und was weiter national oder mit Partnern außerhalb der EU. "Aus unserer Sicht sind sehr viele Fragen offen", sagte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Rande des Treffens in Prag.
Ausbildung in der Ukraine ist derzeit kein Thema
Sie spielte damit auch darauf an, dass militärische Ausbildungs- und Trainingsmissionen der EU nach dem EU-Vertrag eigentlich nicht auf EU-Territorium vorgesehen sind.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, äußerte sich hingegen überzeugt, dass dies lediglich Frage eines gemeinsamen politischen Willens sei. "Es scheint so zu sein, dass es im Rahmen des EU-Vertrages Möglichkeiten gibt, auch auf europäischem Boden eine solche Unterstützungs- und Trainingsmission zu etablieren", sagte der General.
Eine Ausbildung ukrainischer Streitkräfte durch die EU in der Ukraine ist derzeit kein Thema. "Das ist aus unserer Sicht ausgeschlossen", sagte die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller.
Luxemburgischer Verteidigungsminister: "Schnelle, effiziente Hilfe das ist das Wichtigste"
Borrell räumte am Dienstag ein, dass es "ein ziemlich komplexes Verfahren" gebe, um die Ziele, den Umfang und die Ressourcen für einen möglichen EU-Ausbildungseinsatz zu ermitteln. Er hoffe aber, dass es noch bei diesem Verteidigungsministertreffen eine politische Grundsatzeinigung für einen Einsatz gebe.
Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch warb für Tempo und dafür, der EU im Zweifelsfall nur eine Koordinierungsrolle zu geben. "Wir können jetzt ja nicht monatelang diskutieren, wie wir die Soldaten trainieren sollen", sagte er. "Das muss schnell geschehen. Schnelle Hilfe, effiziente Hilfe das ist das Wichtigste."
