EU-Flüchtlinge: Merkel fordert gerechte Verteilung
Magdeburg - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung innerhalb Europas.
Allerdings rechnet die CDU-Vorsitzende mit keiner schnellen Einigung, wie sie am Montag nach Beratungen mit den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bei deren Konferenz in in Magdeburg sagte. "Es wird noch ein langer Weg werden, alle überzeugen zu können", sagte sie. Das Thema werde am Donnerstag und Freitag im Europäischen Rat besprochen.
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Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, Menschen mit "Bleibeperspektive" hierzulande zügig zu integrieren. Diejenigen ohne eine solche Perspektive müssten das Land aber verlassen. Ähnlich äußerte sich Mike Mohring, Fraktionschef im Thüringer Landtag und Vorsitzender der Konferenz.
Von vorn herein recht aussichtslose Verfahren sollten schnell abgeschlossen und die Antragsteller zügig abgeschoben werden, "damit Platz und Kraft ist für die Schutzbedürftigen". Dies sei wichtig für die Akzeptanz des Asylrechts und der Flüchtlinge in der Bevölkerung, sagte er.
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Auf der bis Dienstag dauernden Tagung geht es neben der Flüchtlings- und Asylpolitik auch um die Innere Sicherheit. Die Fraktionschefs aus den Landtagen, dem Bundestag und aus dem Europaparlament wollten sich um gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften im Einsatz bemühen. Zudem sollten diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die terroristische Organisationen mitfinanzieren und deshalb auch ins Ausland gehen.
