Erdogan droht mit Abbruch der Beziehungen zu Israel
Ankara - Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnen US-Präsident Donald Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt".
Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.
Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3.000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Regierungsvertreter mit.
EU-Außenbeauftragte Mogherini warnt Trump vor einer einseitigen Anerkennung
Nach US-Medienberichten könnte Trump bereits an diesem Mittwoch die Anerkennung bekanntgeben. Dem Wall Street Journal zufolge plant Trump außerdem, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die USA eindringlich vor einer einseitigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gewarnt. Der Status der Stadt müsse über Verhandlungen geklärt werden, sagte sie nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. Es sei "absolut alles" zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren könne. Jerusalem müsse Hauptstadt Israels und eines palästinensischen Staates sein können, sagte Mogherini. Tillerson äußerte sich in seinem Pressestatement nicht zum Thema Israel.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zu Trumps möglichen Plänen: "Das ist Öl auf das Feuer. Das kann ganz, ganz explosiv werden."
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine "sehr gefährliche Entwicklung", sollten die USA einseitig Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. "Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt", sagte der SPD-Politiker nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.
In der Europäischen Union seien viele "der strikten Überzeugung", dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel bleiben müsse. "Also eines gesicherten Israels, aber eben auch eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates", sagte Gabriel.
Abkehr der USA könnte schwerwiegende Folgen haben
Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.
Erdogan sagte, eine Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern "ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit". Sollte es dazu kommen, werde er innerhalb weniger Tage einen Gipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. "Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen." Die Türkei hat derzeit die OIC-Präsidentschaft inne.
Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, ein solcher Schritt würde alle Friedensbemühungen unterlaufen und neue Spannungen und Konflikte auslösen. "Wir hoffen, dass die US-Regierung diesen Fehler vermeiden wird."
Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.
