Zoff bei den Freien Wählern? Bayrische Mitglieder verteidigen Chef Aiwanger
Nachdem Hubert Aiwanger vom rheinland-pfälzischen Freie-Wähler-Vorsitz Stephan Wefelscheid zu einer klaren Haltung gegen Rechts aufgefordert wurde, äußern sich nun in der Abendzeitung mehrere Mitglieder der Freien Wähler in Bayern und verteidigen ihren Parteichef. Außerdem sorgt auch ein Antrag Wefelscheids bezüglich eines AfD-Koalitionsverbots für Sticheleien innerhalb der Partei.
"Die Freien Wähler brauchen ein klares Bekenntnis gegen Rechts"
Die Ehrenamtsbeauftragte des Landtags, Gabi Schmidt, spricht sich in der Abendzeitung für den Antrag aus. "Die Freien Wähler brauchen ein klares Bekenntnis gegen Rechts", sagt sie. "Wir Freien Wähler sind ganz klar eine Partei der demokratischen Mitte und lehnen jede Form von Extremismus ab", so Schmidt.
Tobias Gotthardt über Stephan Wefelscheid: "Dahinter steht der Wunsch nach der eigenen Positionierung in den Medien"
Auch Staatssekretär Tobias Gotthardt zeigt sich in der Abendzeitung dem Antrag gegenüber positiv gestimmt: "Der Antrag schreibt eine Linie fort, die bei den Freien Wählern bundesweit längst im Stammbuch steht: keine Kooperation mit der AfD. Entsprechend groß bis einstimmig wird die Zustimmung in Bitburg sein."
Zu Wefelscheids Äußerung bezüglich Aiwangers Haltung gegen Rechts sagt der Staatssekretär: "Hubert Aiwanger braucht sicher keine Aufforderung oder Belehrung zur Positionierung gegen Rechts. Er ist ein überzeugender Politiker der Mitte, der Klartext spricht – das gefällt nicht jedem." Er fügt hinzu: "Wenn Stephan Wefelscheid ihn auffordert, die Positionierung vorzunehmen, steht dahinter vermutlich eher der Wunsch nach der eigenen Positionierung in den Medien."
Fabian Mehring: "Die AfD im Landtag ist ein parlamentarischer Totalausfall"
Auch der bayerische Digitalminister Fabian Mehring sagt in der AZ, er würde den Antrag "selbstverständlich" annehmen. Er fügt hinzu: "Wer wie ich den parlamentarischen Totalausfall der AfD im Bayerischen Landtag während der letzten fünf Jahre persönlich erlebt hat weiß, dass mit dieser Truppe kein Staat zu machen ist."
"Show-Antrag": Fabian Mehring stichelt gegen Stephan Wefelscheid
In Bezug auf Wefelsteins Forderung an Aiwanger sagt der Digitalminister: "Hubert Aiwanger hat eine klare Position zu politischen Extremisten. Seine politische Heimat ist die Mitte. Das weiß jeder der ihn kennt – auch der Kollege Wefelscheidt." Mehring sagt in der AZ, er habe keine Zweifel, dass Aiwanger den Antrag annimmt. Dieser würde ohnehin fordern "was für uns Freie Wähler sowieso eine Selbstverständlichkeit ist", so Mehring. Einen kleinen Seitenhieb gegen Wefelscheid kann sich Mehring in der AZ nicht verkneifen: "Einen Show-Antrag aus der Rheinpfalz hätte es dafür eigentlich nicht gebraucht."
Klare Haltung? Hubert Aiwanger spricht sich gegen Extremismus "von rechts wie von links" aus
Dem SWR sagte Hubert Aiwanger vergangene Woche, er unterstütze Wefelscheids Antrag und bezeichnete eine klare Abgrenzung zur AfD als "Selbstverständlichkeit" für die Freien Wähler. Auf die Forderung Wefelscheids, Aiwanger solle sich an die "Spitze der Bewegung" gegen Rechts stellen, reagierte Markus Söders Vize mit seiner üblichen Argumentation: "Ich bin gegen Extremismus jeder Art, von rechts wie von links. Wichtig ist dabei, dass Veranstaltungen von der demokratischen Mitte getragen werden, dann unterstütze ich das."
