Edward Snowden: Moralische Pflicht

Annette Zoch, Politikredakteurin, über Asyl für Edward Snowden

Mag sein, dass es Christian Ströbele auch um die Show ging. Dass er seinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz genossen hat, dass er sich Freude hat wie ein Schnitzel darüber, dass der US-Sender CNN ihn irrtümlich sogar zum deutschen Außenminister erklärt hat. Dennoch nötigt sein Schritt großen Respekt ab: Der 73-jährige Polit-Haudegen hat es allen gezeigt.

All den Blockierern und Verharmlosern in der NSA-Affäre. Er ist einfach hingeflogen, zu diesem Ed Snowden, und hat ihn mal selber gefragt. Es stimmt auch nicht, dass seine Reise nichts gebracht hat außer einem Brief: Ströbele hat die Bundesregierung in eine moralische Zwickmühle gebracht. Er hat sie gezwungen, sich irgendwie zu dem Whistleblower zu verhalten.

Edward Snowden ist bereit, in Deutschland vor einem Bundestags-Ausschuss auszusagen. Dafür bräuchte Snowden aber einen Aufenthaltstitel. Rechtlich wäre das möglich und moralisch wäre es eine Pflicht: Edward Snowden hat den Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern einen großen Dienst erwiesen, indem er die Schnüffeleien der NSA aufgedeckt hat.

Er ist kein Verräter und kein Krimineller. Er ist nur seinem Gewissen gefolgt. Zu einem großen persönlichen Preis. Deshalb sollte er hier politisches Asyl erhalten. Allein: Es wird nicht passieren. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung vor einem tiefen Zerwürfnis mit den USA. Deshalb wird die Regierung das tun, was sie am besten kann: nichts. Aber das ist ja auch schon eine Erkenntnis.