Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen.
Berlin - Neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurückgewiesen. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der CSU-Politiker. "Die Maut kommt."
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von "konstruierten Vorwürfen" und einem "Auftrags-Gutachten" der Grünen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen", sagte er der dpa. "Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform."
