Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine
Berlin - Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt.
Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Waffenlieferung galt als Tabubruch
Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen "Zeitwert" berechnet worden sei - nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
USA investieren knapp 4,4 Milliarden Euro in Waffenlieferungen in die Ukraine
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.
Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. "Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert."
Union mahnt Umsetzung des Bundestagsbeschlusses für schwere Waffen an
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf die Ampel-Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen erhöhen. Sie bereitet dazu einen Antrag vor, in dem sie fordert, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss hierzu endlich voll umzusetzen.
"Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments"
Bislang sei die Regierung diesem Auftrag nicht nachgekommen, heißt es im Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments", sagte Johann Wadephul (CDU), der Vizevorsitzende der Unionsfraktion ergänzte.
"Alle von der Bundesregierung eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen, wie die des Flugabwehrpanzers Gepard, der Panzerhaubitze 2000 und des Mehrfachraketenwerfers Mars sind über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen", wird in dem Antragsentwurf kritisiert.
Deutschland isoliere sich mit seiner zögerlichen Haltung zunehmend unter seinen Partnern in Nato und EU. "Die Bundesregierung riskiert dabei, den Ruf Deutschlands gerade bei unseren östlichen Nachbarn und Freunden irreparabel zu beschädigen." Dieses zögerliche und unangemessene Verhalten bedürfe einer unverzüglichen Korrektur.
In dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, "endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". Die Versprechungen im Rahmen der Ringtausch-Vereinbarungen, etwa mit Polen und Griechenland, müssten umgehend und vollumfänglich erfüllt werde.
Aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr seien "in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern". Auch müsse die Regierung unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern.
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