Der Koalitionsvertrag 2013 zum Downloaden

Berlin- Bis fünf Uhr morgens haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel verhandelt.  Das gemeinsame Werk wurde von CDU und SPD gleich Online gestellt. Bevor die Koalitionäre ihren Vertrag heute Mittag in einer Pressekonferenz  präsentierten, waren die 185 Seiten schon zum herunterladen als PDF im Netz.

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„Deutschlands  Zukunft gestalten" lautet der Titel des Koalitionsvertrags. „Deutschland“ und „stärken“ sind die beiden meistgebrauchten Worte in dem Regierungswerk zwischen der Union und den Genossen.

Das Thema Maut kommt schon in der Präambel auf Seite 9.

Dort heißt es: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“