Dekret unterzeichnet: Trump lässt Mauer zu Mexiko bauen
Washington - Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwochabend eine entsprechende Anordnung an das Heimatschutzministerium. Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. Dafür werde das Nachbarland letztlich "zu 100 Prozent" aufkommen, die US-Steuerzahler müssten anfangs aber wohl in Vorleistung gehen, hatte Trump bereits am Tage dem Sender ABC News gesagt. Die Planungen begännen sofort, der Baustart sei "in einigen Monaten" vorgesehen.
Auch Flüchtlinge aus muslimischen Staaten sollen wohl nicht mehr ins Land
Ein kursierender Entwurf für einen Erlass, der den Erhalt des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba vorsieht und sich auch mit der Wiedereinführung von CIA-Gefängnissen im Ausland beschäftigte, stamme hingegen nicht aus dem Weißen Haus, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. "Ich weiß nicht, wo das herkommt."
In Berichten hieß es zudem, Trump werde in Kürze wohl auch seine Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Staaten wie Syrien und Libyen vorläufig nicht mehr ins Land zu lassen. Weiterhin will er für Städte wie San Francisco, die Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz bieten, den Geldhahn zudrehen.
Trump will ferner untersuchen lassen, ob es bei seinem Wahlsieg im vergangenen Herbst zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", schrieb Trump auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert sind, sowie um illegale Wähler und registrierte Wähler, die bereits verstorben sind.
Trump hatte tags zuvor behauptet, zwischen drei und fünf Millionen für seine Konkurrentin Hillary Clinton abgegebene Stimmen seien illegal gezählt worden. Nur deshalb habe Clinton bei der Wahl am 8. November hinsichtlich der Gesamtzahl der Stimmen vorne gelegen. Für Clinton hatten fast drei Millionen Amerikaner mehr gestimmt als für Trump. Jedoch hatte die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Staaten und damit auf die entscheidenden Wahlmänner den Ausgang zugunsten Trumps entschieden.
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Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen, gibt es bereits vom Pew Center for the States aus dem Jahr 2012. Sie kam zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass alle ihre Stimme für Clinton abgegeben haben. Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen.
Unterdessen hisste die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen Aufruf zum Protest an einem Kran über dem Weißen Haus. "Resist!" (etwa: Gegenwehr leisten!), steht auf dem Banner, das sieben Aktivisten auf dem Kran anbrachten. Die Börsen reagieren weiter positiv auf den neuen Präsidenten. Der Dow-Jones-Index übersprang am Mittwoch erstmals die Marke von 20.000 Punkten.
