Das sind die Beschlüsse zum Thema Rente
Die Rentenbeschlüsse von Union und SPD sind der größte Brocken bei den zusätzlichen Ausgaben einer schwarz-roten Koalition in Berlin. Laut Koalitonsvertrag sind geplant:
- Mütterrenten: Die Union setzte sich bei den abschließenden Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch mit der Mütterrente durch, die pro Jahr 6,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben bedeutet. Es werden Eltern bessergestellt, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Das soll laut Koalitionsvertrag schon mit der nächsten Rentenanpassung im Juli 2014 umgesetzt werden. Gegenwärtig entspricht der vereinbarte zusätzliche Entgeltpunkt pro Kind einer Erhöhung der monatlichen Rente um 25,74 Euro im Osten und 28,14 Euro im Westen Deutschlands.
Lesen Sie hier von der 17-Stunden-Mammutsitzung in Berlin.
- Rente mit 63: Die SPD konnte die abschlagsfreie Rente mit 63 durchsetzen. Diese Ausnahmeregelung soll die Akzeptanz für die Rente mit 67 erhöhen und vom Juli 2014 an gelten. Voraussetzung sind 45 Beitragsjahre. Laut Koalitionsvertrag soll parallel zur Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2030 auch die Altergrenze für die abschlagsfreie Rente von 63 schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben werden. Bereits heute können Arbeitnehmer mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Die Regelung gilt seit Anfang 2012.
- Erwerbsminderungsrenten: Die Anhebung der sogenannten Erwerbsminderungsrenten war zwischen Union und SPD nicht strittig, weil diese Renten seit Jahren sinken. Sie kostet die Rentenversicherung nach eigenen Angaben aber langfristig zwei Milliarden Euro im Jahr. Für Rentner, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job ausscheiden, bedeutet die Vereinbarung ein Plus von rund 45 Euro im Monat.
- Altersarmut: Gegen die wachsende Altersarmut wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag „voraussichtlich bis 2017“ eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen. Wer 40 Jahre rentenversichert war und Beiträge gezahlt hat, im Alter aber weniger als 850 Euro bekommt, dessen Rente soll aufgestockt werden. Die Finanzierung soll laut Koalitionsvertrag „aus Steuermitteln“ erfolgen – das heißt nicht aus der Rentenversicherung. Union und SPD rechnen mit Einsparungen bei der Grundsicherung für Rentner. Experten rechnen langfristig mit jährlichen Kosten von drei Milliarden Euro, zu Beginn mit 50 Millionen Euro pro Jahr. Voraussetzung für die Lebensleistungsrente ist eine Prüfung, in die alle Einkünfte einbezogen werden. Das heißt, allein eine geringe gesetzliche Rente berechtigt nicht zur Mindestrente, wenn gleichzeitig noch ein anderes Einkommen, beispielsweise aus Vermietungen, da ist. In einer Übergangszeit bis zum Jahr 2023 sollen 35 Beitragsjahre als Voraussetzung für die Mindestrente ausreichen. Arbeitslosigkeit wird berücksichtigt: Fünf Jahre werden wie Beitragsjahre angerechnet. Von 2023 an soll eine Mindestrente nur erhalten, wer zusätzlich eine private oder betriebliche Altersvorsorge hat.
- Ost- und Westrenten: Die Angleichung der Ost- und Westrenten soll erst 2019 kommen, also 30 Jahre nach dem Mauerfall und nicht in dieser Wahlperiode. Mitte 2016 soll geprüft werden, ob Anfang 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. - Ghettorenten: Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, „dass den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die im Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird“. Das könnte ein Signal sein, dass die große Koalition die noch schwelende Frage einer Nachzahlung eines Teils der Ghetto-Renten schnell in Angriff nehmen will.
