Justizskandal weitet sich aus: Anwälte der Ex-JVA-Vizeleiterin packen aus
Die Affäre um angebliche Misshandlungen von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen weitet sich aus. Die Anwälte der besonders im Kreuzfeuer geratenen stellvertretenden Anstaltsleiterin Susanne B. haben am Dienstag in München schwere Vorwürfe gegen das bayerische Justizministerium, namentlich Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erhoben.
Eisenreich missachte seine Fürsorgepflicht und habe sich in der Affäre "eine schmutzige Nummer" geleistet, sagte Rechtsanwalt und Juraprofessor Holm Putzke.
Justizskandal um JVA Augsburg-Gablingen: "Sadistin" und "Rädelsführerin"
Putzke und seine Kanzleikollegen Thomas Krimmel und Alexander Stevens beklagten die von Eisenreich befeuerte Vorverurteilung ihrer Mandantin, die in den Medien als "Sadistin" und "Rädelsführerin" bezeichnet werde. Tatsächlich habe Susanne B. nur ihre Pflichten ernst genommen. Die Anwälte beschuldigten Minister Eisenreich, in seinen bisherigen öffentlichen Auftritten einseitig berichtet und Fakten unterschlagen zu haben.
So habe er verschwiegen, dass die Unterbringung von Häftlingen in "besonders gesicherten Hafträumen" (BgH) deshalb angestiegen sei, weil in dieser Zeit besonders viele gefährliche Häftlinge aus anderen Anstalten nach Gablingen überführt worden seien, darunter den Attentäter, der beim Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zwei Menschen getötet hatte.
Seit 2015 im Homeoffice
Vize-Gefängnischefin Susanne B. habe bei ihren Antritt als stellvertretende Anstaltsleiterin zu Beginn des Jahres 2023 desolate Zustände gefunden, schilderten deren Anwälte. Die JVA-Chefin habe sich praktisch seit 2015 im Homeoffice befunden und die Anstalt nur sporadisch für kurze Zeit aufgesucht. Eine ordnungsgemäße Amtsübergabe habe nicht stattgefunden.
Ihre Mandantin habe deshalb die Anstalt praktisch allein leiten, vieles neu ordnen und mögliche "Subkulturen" beseitigen müssen. Dabei sei sie so manchen der 200 Bediensteten auf die Füße getreten, so dass diese Grund hätten, ihr "an den Kragen" zu wollen, sagte Krimmel. Die Anstaltsleiterin, die wie B. inzwischen ebenfalls vom Dienst suspendierte Zoraida Maldonado de Landauer, sei aber über alle Vorkommnisse in der Anstalt vorzugsweise per Mail informiert worden.
Die Situation in der für mehr als 700 Gefangene ausgelegten JVA Gablingen ist nach den Schilderungen der Anwälte auch deshalb so angespannt, weil dort viele Häftlinge untergebracht seien, die eigentlich nicht in ein Gefängnis, sondern in die geschlossene Psychiatrie gehörten.
"Aber sie tut nichts"
Dort seien jedoch zu wenige Plätze frei, so dass das JVA-Personal mit Häftlingen umgehen müsse, die für sich selbst und andere hoch gefährlich seien. Dies gelte auch für andere Haftanstalten. Der Politik sei dies bekannt, "aber sie tut nichts", sagte Putzke.
Zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihre Mandantin im Einzelnen konnten die Anwälte nichts sagen, weil ihnen die ermittelnde Staatsanwaltschaft Augsburg mit der Begründung versagt hat, dies könne den Untersuchungszweck gefährden. Justizminister Eisenreich habe die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, als er behauptete, keinen Einblick in die Ermittlungsakten nehmen zu können.
Da die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden seien, habe er die Möglichkeit, sich jederzeit über den Stand der Ermittlungen erkundigen zu können, so der Vorwurf der Juristen.
Eisenreich sei nicht unparteiisch
Aus der Sicht der Verteidiger ist das Justizministerium selbst "Teil des Problems", so Stevens. Da Eisenreich sowohl Dienstherr der Staatsanwaltschaft wie der Justizvollzugsanstalt sei, sei er alles andere als unparteiisch.
Die Anwälte brachten die Abgabe der Aufklärung an einen Sonderermittler ins Gespräch. Dieser sollte auch klären, warum gegen bestimmte Personen in Zusammenhang mit dem Fall Gablingen nicht ermittelt werde. Beim früheren stellvertretenden Amtschef des Justizministeriums beispielsweise stelle sich die Frage, ob ein Fall von Körperverletzung im Amt durch Unterlassen vorliegen könnte. "Fragen Sie einfach mal Markus Söder", empfahl Juraprofessor Putzke den Medienvertretern.
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