CSU will Rückkehr von Flüchtlingen vorantreiben
Seeon - Kurz vor dem Beginn der Sondierungen mit der SPD hat die CSU eine stärkere und schnellere Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat gefordert.
"Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenführung in Herkunftsländern ermöglichen und verstärken", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon.
Über 200.000 Binnenflüchtlinge zurückgekehrt
"Die Zusammenführung von Binnenflüchtlingen im Irak zum Beispiel nach Mossul oder Tikrit erfolgt bereits im großen Stil, auch mit maßgeblicher Unterstützung des Entwicklungsministeriums", sagte Müller. "Es sind bereits weit über 200.000 Binnenflüchtlinge zurückgekehrt. Deswegen sollte es auch möglich sein, aus Deutschland irakische Familien wieder in ihre Heimat zurückzuführen."
Dazu habe man bereits ein Programm vorgeschlagen. Dieses ziele darauf ab, den Menschen nicht einfach Geld zu geben, sondern sie vor Ort zu unterstützen, um Kindern den Schulbesuch und Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen sowie Erwachsene in Arbeit zu bringen. "Der Irak ist größtenteils vom IS befreit. Es ist vielerorts wieder möglich, Familien zusammenzuführen", betonte Müller.
Anders sei die Situation in Syrien, sagte der Minister. "Dort erwarten wir vom Außenministerium eine Einschätzung der Sicherheitslage, das ist auch für Afghanistan längst überfällig. Auf dieser Grundlage kann auch dort mit der Vorbereitung von Rückführung und Zusammenführung von Flüchtlingen begonnen werden."
Sondierungsbeginn am Sonntag
Am Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD mit Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition, zu den zentralen Themen gehört die Migrationspolitik. Müller ist Mitglied des CSU-Sondierungsteams.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, es gebe "durchaus die Möglichkeit" der Familienzusammenführung in Ländern wie Syrien oder Irak.
Die Landesinnenminister hatten im Dezember eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt. "Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben", hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Innenministerkonferenz in Leipzig gesagt. "Wer immer glaubt, Syrien sei ein Land, das Ecken habe, in die man sicher abschieben könne, der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt." Ähnlich wie nach Afghanistan wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig auch straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben.
CSU fordert Leistungskürzungen und Altersfeststellung von Flüchtlingen
Unterdessen beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon ihren umstrittenen Forderungskatalog zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung. Darin fordert die CSU unter anderem Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine standardmäßige Altersfeststellung junger Flüchtlinge "durch geeignete Untersuchungen".
Zwei neue Umfragen untermauern die Skepsis der Bundesbürger mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition. In einer Insa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus befürworteten 34 Prozent der Befragten eher eine Neuwahl, nur 30 Prozent eine große Koalition. Im ARD-"Deutschlandtrend" bewerteten 45 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut - 52 Prozent bezeichneten sie hingegen als weniger gut oder sogar schlecht.
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