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CSU und SPD streiten über Maut-Kompromiss

Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut.
von  dpa
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es müsse sicher gestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Foto: Stefan Sauer
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es müsse sicher gestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Foto: Stefan Sauer © dpa

Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut.

München/Berlin – Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am Mittwochmorgen von einem „Armutszeugnis“ für die CSU. „Bisher kein Konzept“ und „kommt nie“, schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen: Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: „Schlechter Verlierer!“

Lesen Sie hier: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Nach 17 Stunden Marathonsitzung steht der Vertag

 

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