CSU stellt Solidar-Rente der GroKo in Frage
München - Die CSU-Regierung in Bayern lehnt die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente ab.
"Sie ist unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet", sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller am Mittwoch in München. Sie wisse zwar, dass die Union und die SPD im Bund die Einführung im Koalitionsvertrag verankert hätten, "das macht es aber nicht besser".
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Aus Regierungskreisen in München hieß es, dass die bestehende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bei einer Rentendebatte nach dieser Grundsatzentscheidung des Kabinetts erneut diskutiert werden müsse.
Für die künftige Lebensleistungsrente plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2020 Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2017 soll die Unterstützung für Geringverdiener nach den bisherigen Planungen in Kraft treten.
Ringen um die Grundsicherung
Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehne die CSU ab, so Müller. "Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen." Die CSU sei darüber bereits mit der CDU im Gespräch. "Noch sind wir auf einer sehr guten gemeinsamen Linie."
Stattdessen fordert die CSU in ihrem eigenen Rentenpaket eine Ausweitung der Mütterrente. Schon in der laufenden Legislaturperiode hatte die schwarz-rote Koalition auf Betreiben der CSU die Anerkennung der Erziehungsjahre bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben.
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Nun sollen es drei Jahre werden - wie bei Müttern, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen. Nach Angaben von Müller würden deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter davon profitieren, in Bayern seien es rund 1,1 Millionen. Laut Rentenversicherung würde das einzelnen Müttern 30,45 Euro pro Monat und Kind zusätzlich bringen. Müller: "Die Gerechtigkeitslücke müssen wir schließen."
"Es braucht ein Umdenken"
Wie die Anhebung finanziert werden solle, immerhin rund 6,5 Milliaden Euro, erklärte Müller nicht. Denkbar seien sowohl die Entnahme von Rücklagen aus der Rentenversicherung als auch eine steuerbasiertes Konzept. "Das ist Teil der Verhandlungen auf Bundesebene."
Um die wachsende Unsicherheit der Menschen bei der Rente zu beseitigen müsse der Staat ferner "Geld in die Hand nehmen", um private Vorsorgen besser zu fördern. Hier sei zu lange nichts geschehen, das müsse sich nun ändern, betonte Müller. 47 Prozent der Menschen in Deutschland würden aktuell nicht mehr sparen, "da braucht es ein Umdenken".
