CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Flüchtlings-TV
Deutsches Integrationsfernsehen, kurz „DIF“. So soll der TV-Kanal speziell für Flüchtlinge heißen, den Andreas Scheuer nun fordert. In einem Brief an den ZDF-Indendanten Thomas Bellut und den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor, der der AZ vorliegt, erklärt der CSU-Generalsekretär seine Pläne.
Der 41-Jährige schreibt darin: „Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen.“ Der CSU-Politiker fordert die öffentlich-rechtlichen Sender in seinem Schreiben deshalb dazu auf, ein „IntegrationsTV“ für Asylbewerber einzurichten.
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Denn, erklärt Scheuer in seinem Papier weiter, „Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen“. Deswegen müsse die Grundversorgung der Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft auch heißen, „dass Flüchtlinge mit der deutschen Leitkultur und unseren Werten vertraut gemacht werden“.
Das Sender-Angebot: Von Sprachkursen bis Grundgesetz-Unterricht
Senden soll das „DIF“ nach Scheuers Plänen Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in Deutschland und in der deutschen Gesellschaft sowie Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte.
Darüberhinaus legt der Generalsekretär, dessen Partei erst kürzlich ein Integrationsprogramm für Bayern angekündigt hat, besonderen Wert darauf, dass „die deutschen Werte und unsere deutsche Leitkultur vermittelt werden“.
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Finanziert werden soll das gemeinsame Integrationsfernsehen von ARD und ZDF „aus der eingefrorenen Finanzreserve von rund 1,6 Milliarden Euro“. Hintergrund: Durch die Umstellung des Rundfunkbeitrags kommt es zwischen 2013 und 2016 zu Mehreinnahmen. Dieser beläuft sich laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf rund 1,59 Milliarden Euro.
Außerhalb der CSU löst Scheuers Vorschlag allerdings Kopfschütteln aus. Die FDP etwa fordert „verpflichtende Sprach- und Integrationskurse statt eines Flüchtlingssenders, den keiner schaut, Flüchtlinge können zudem durch das bestehende Fernsehangebot Sprache und Kultur kennenlernen“, wie Generalsekretärin Nicola Beer der AZ erklärt.
SPD-Landeschef Florian Pronold prophezeit ein „unüberlegtes und teures Spartenprogramm“. Auch weitere Sozialdemokraten sowie Grüne und Linke halten das „Deutsche Integrationsfernsehen“ für überflüssig, wie eine Umfrage der AZ ergeben hat (siehe unten).
Die AZ-Umfrage: Was die Parteien von der Forderung halten
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag:
„Eine gute Idee ist es, Flüchtlingen auch in ihrer Heimatsprache Hilfestellungen zu geben, damit sie sich schnell zurechtfinden. Dies kann mit Hilfe einer Smartphone-App geschehen. Das Angebot eines Leitkultur-Erziehungskanals der Öffentlich-Rechtlichen ist eine Schnapsidee. Migranten lernen unsere Kultur am besten kennen, wenn sie auch unser Fernsehprogramm ansehen. Und: Man wird Migranten schwerlich dazu zwingen können, dieses Programm einzuschalten – so wenig wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zu Hause deutsch zu sprechen.“
Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD:
„Erst wollte Generalsekretär Andreas Scheuer die Menschen zwingen, zu Hause Deutsch zu sprechen, jetzt will er sie zwingen, einen nur für sie bestimmten Fernsehkanal einzuschalten. Das Repertoire der Christsozialen an kontraproduktiven Vorschlägen scheint unerschöpflich. Was kommt als nächstes – eigene Landstraßen oder Supermärkte für Migranten? Integration gelingt da, wo Einheimische und Zugezogene in Interaktion zueinander treten können. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Raum zu schaffen – und nicht zu trennen. Ein gutes Miteinander gelingt nur durch Begegnungen.“
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken:
„Im Vergleich zu den Abschiebe- und Mauerbaufantasien der CSU ist der Vorschlag eines bayerischen Integrationsstadls zur Indoktrination von Flüchtlingen vergleichsweise harmlos. Doch der Großteil der Flüchtlinge hat derzeit nicht einmal ein winterfestes Dach über dem Kopf, geschweige denn ein Wohnzimmer, in dem die Familien gemütlich Scheuers Vorstellungen, wie sich ein guter Deutscher zu verhalten hat, verfolgen könnten. Integration läuft über soziale Kontakte, nicht übers Fernsehen. Ein Propaganda-Fernsehprogramm bayerischer Prägung ist hanebüchen und wäre Geldverschwendung.“
Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag:
„Ich halte so einen Flüchtlingssender nicht für sinnvoll. Integration funktioniert am besten über die Einbeziehung der Flüchtlinge in unseren Alltag – und nicht durch eine Abgrenzung. Und wenn Herr Scheuer sagt, die deutsche Leitkultur solle in so einem Sender vermittelt werden, dann ist das regelrecht albern. Es geht jetzt vorrangig um die Organisation von Unterkünften und ausreichend Deutschkursen vor Ort. Und die Demokratievermittlung findet ja ohnehin in allen Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt.“ AZ-Umfrage: Tobias Wolf
