CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit

Berlin - Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für "bestimmte Härtefälle" kompromissbereit.

Auch die kommende Bundesregierung müsse das bis März kommenden Jahres geltende Aussetzen des Familiennachzugs beibehalten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden." Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".

Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU): "Es gibt selbstverständlich Härtefälle, wo man nachbessern kann", sagte sie am Donnerstag in München. Für die CSU gelte aber weiter die Obergrenze von 200.000. Die konkrete Ausgestaltung bleibe Sache der anstehenden Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung Anfang Januar.

Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit Wohnung und Arbeit?

Die CSU-Politiker reagierten damit auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der mehr Kompromissbereitschaft bei diesem Thema gefordert hatte. Er hatte in der ARD erklärt, er halte den Weg, "einen "behutsamen Ausgleich" zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte." Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Laschet verwies seinerzeit auf ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Auswärtige Amt wurde demnach aufgefordert, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen."

Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: "Härtefallregelung nicht ausreichend"

Dagegen betonte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: "Eine Härtefallregelung ist absolut nicht ausreichend. Wer will nach welchen Kriterien auswählen, wer aus dem Kriegs- und Krisengebiet ausreisen darf und wer nicht. Das ist nebulös."

Die deutschen Städte haben auf die Bedeutung des Familiennachzugs für die Integration von Flüchtlingen hingewiesen, zugleich aber vor einer Überforderung der Kommunen gewarnt. Man habe die Erfahrung gemacht, dass "in einem überschaubaren Bereich" der Nachzug enger Familienangehöriger die Integration erleichtern könne, sagte der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU).

"Die kluge Lösung besteht letztlich darin, dass wir auf der einen Seite die Städte nicht überfordern, aber auch auf der anderen Seite die Integrationschancen Geflüchteter nicht beeinträchtigen können." Ab wann genau eine Stadt überfordert sei, lasse sich wohl nicht genau messen, sagte Lewe. Seiner Meinung nach könnten Städte im Moment "im Großen und Ganzen" gut mit dem Thema Integration von Geflüchteten umgehen. "Es wird sicherlich schwierig, wenn ganze Großfamilien sich eingeladen fühlen", sagte er.

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