Christian Lindner: Demos sollten in der Freizeit stattfinden
Im Interview mit der AZ erneuert der FDP-Chef seine Kritik an den Schulstreiks – und behauptet, er selbst habe nie "groß" geschwänzt.
AZ: Herr Lindner, machen die Grünen gerade etwas besser als die FDP?
CHRISTIAN LINDNER: Die Stärke der Grünen ist vor allem auch auf die Schwäche der SPD zurückzuführen. Aber ja, die Grünen haben mit ihrer starken Orientierung auf den Klimawandel einen Teil der Bürger angezogen. Ich glaube, dass in diesem Thema aber auch eine Chance für meine Partei liegt. Wir sehen auf der einen Seite den Streik der Schüler, auf der anderen harte Verteilungskämpfe – wie in Frankreich der Aufstand der Gelbwesten zeigt. Die Rolle der FDP ist da umso bedeutender. Denn wir haben Ideen, wie Klimaschutz besser Hand in Hand gehen kann mit Freiheit und Wohlstand. Wer die Menschen umerziehen und ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen will, der wird die Unterstützung für Klimapolitik verlieren.
Ein Blick auf die Europawahl. Kann der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, ein CSU-Politiker, mit der Unterstützung der Liberalen rechnen?
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie das Europäische Parlament aussieht und wie dann die europäischen Spitzen aussehen. Wir gehen in diese Wahl als eine liberale Parteienfamilie, die gut ein Drittel der Regierungschefs in Europa stellt. Wir sind ein Machtfaktor. Wir wollen die seit Jahr und Tag in Europa bestehende informelle Große Koalition brechen, weil der Status quo für Europa schädlich ist. Wir wollen endlich Fortschritte etwa beim Digitalen Binnenmarkt, der Asylpolitik oder beim Handel. Gleichzeitig lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Risiken und Finanzen ab. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung übrigens auch.
Da sind Sie in Ihren Forderungen aber nicht ganz deckungsgleich mit denen Macrons.
Das stimmt, aber in vielen anderen wesentlichen Forderungen stimmen wir überein. Deshalb hat die Partei von Herrn Macron die Nähe zu den Liberalen gesucht. Wir stehen uns näher als Manfred Weber und Victor Orbán.
"Wir wollen ein Europa das Freiheit und Vielfalt zulässt"
Weber und die EVP haben Orbán aber ja zumindest für einige Zeit kaltgestellt.
Ja, aber ich bedauere, dass es nicht zu einem klaren Schnitt gekommen ist. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft ist nicht die Konsequenz, die notwendig ist.
Der Frage nach einer Unterstützung von Weber sind Sie jetzt ausgewichen. Wäre es für Sie okay, wenn mit Weber ein Deutscher Kommissionspräsident wird und Frankreich dafür den Posten des EZB-Chefs bekommt?
Das wird später diskutiert und entschieden, nicht jetzt. Die Parteien des demokratischen Zentrums sind gefordert, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass die Europawahl nicht eine nationale Protestwahl, sondern eine europäische Gestaltungswahl wird. Anschließend müssen wir uns damit auseinandersetzen, was das neue Europa sein soll. SPD und Union stehen für den Status Quo, die AfD will den deutschen Austritt aus der EU und die Grünen wollen mehr Gleichheit und Zentralismus. Wir wollen ein Europa, das in den großen Fragen mit einer Stimme spricht, aber ansonsten Freiheit und Vielfalt zulässt.
Zurück nach Deutschland. Greta Thunberg ist bald in Berlin. Werden Sie sie treffen?
Ob ein Dialog gewünscht ist, weiß ich nicht. Überraschend fand ich, dass Greta Thunberg sich offen für Kernenergie geäußert hat. Das müssten dann vor allem die Grünen mit ihr besprechen.
"Für dem Klimaschutz kann man sich auch in der Freizeit einsetzen"
Was würden Sie Frau Thunberg sagen?
Kernkraft ist in Deutschland eine Schlacht der Vergangenheit. Ich lehne ab, dass den Menschen mit dem Klimawandel Angst gemacht wird. Das Ozonloch haben wir durch kluges Handeln bekämpft. Dieser Mut sollte Vorbild sein. Ansonsten bin ich Anhänger der Schulpflicht. Demonstrationen sollten in der Freizeit stattfinden. Auch für Erwachsene ist ja der politische Streik am Arbeitsplatz untersagt.
Haben Sie nie geschwänzt?
Ich war kein großer Schulschwänzer, nein. Und heute beteilige ich mich als Mitglied eines Parlaments erst Recht nicht daran, Schulschwänzen heilig zu sprechen. Für den Klimaschutz kann man sich wirksam auch in der Freizeit einsetzen.
Sie sind ja der Meinung, da sollten die Profis ran.
Ja. Damit meine ich die Ingenieure und Techniker, die konkret CO2 einsparen können. Wir Politiker, aber auch Journalisten und Schüler können sich für Einsparziele einsetzen. Den technischen Weg müssen wir aber anderen überlassen. Die politische Einmischung hat zu teurer Planwirtschaft ohne Klimaeffekt geführt.
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