CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD: Eine Demokratiefrage
Berlin - Was hat er denn eigentlich gesagt, der CDU-Vorsitzende? Dass man dort, wo die AfD bereits Funktionsträger stellt – wie den bundesweit bekannten Sonneberger Landrat –, zu einem Umgang finden muss, der über Schweigen hinausgeht.
Das ist eigentlich selbstverständlich, ansonsten funktioniert die Politik dort nicht mehr. Darin bereits das Einreißen der Brandmauer nach rechts zu sehen, ist übertrieben.
Wie umgehen mit dem Erstarken der AfD?
Generell stellt sich aber die Frage: Wie umgehen mit der Partei? Die Blockbildung im Osten, bei der sich etwa in Sonneberg SPD, Linke, Grüne und FDP zusammengeschlossen haben, hat zuletzt nicht mehr den gewünschten Erfolg gebracht. In Thüringen etwa gibt es sogar Stimmen in der CDU, die ein wie auch immer geartetes Zusammengehen mit der Linken in Erwägung ziehen, bei der so mancher Demokrat auch seine Bauchschmerzen hat – es wäre die Brandmauer nach links, die dann eingerissen würde.
Und was für eine Abbildung des Bürgerwillens soll das auch sein, was für eine Vielfalt, wenn es nur noch "alle anderen" und die AfD gibt? Natürlich ist das ein Problem, das sich bislang nur im Osten ernsthaft stellt, dennoch müssen sich alle Parteien in allen Bundesländern überlegen, wie sie sich verhalten, wenn aus Umfragen Wahlergebnisse werden.
Die Suche nach einer ehrlichen Antwort: Was treibt der AfD die Wähler in die Arme?
Wenn die Justiz (noch) nicht die Entscheidung abnimmt, stellt sich die Demokratiefrage den Demokraten noch drängender. Und neben dem panikgetriebenen "Was wäre, wenn" muss das eine sehr viel ehrlichere Beantwortung der Frage sein, was der AfD die Wähler in die Arme treibt.
Zu unterstellen, es reiche bereits, die eigene Politik besser zu erklären, führt seit Jahren ins Nichts. Es gibt Menschen, die manche Entwicklung ablehnen. Es gibt auch noch Konservative. Deren Ansichten kann man nicht mal eben so wegerklären.
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